Flüchtlingspolitik: Die EU hat die Krise selbst verschuldet
Aus der Krise von 2015 hat die EU nichts gelernt – das rächt sich jetzt. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik steht sie schlechter da als damals. Ein Kommentar.
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Gleichstellung geht ‚jedermann’ an - auch im Außenministerium
Für Geschlechtergerechtigkeit weltweit kämpfen die Kolleg*innen der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts. Doch wie sieht es eigentlich in den eigenen Reihen aus? Außenminister Heiko Maas plädiert dafür, dass Gleichstellung über den Weltfrauentag hinaus kein Thema sein sollte, dass die Welt der Männer nicht tangiert.
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Wie die SPD die Pflege solidarisch neu gestalten will
Die Kosten der Pflege werden steigen. Wie die SPD die Finanzierung der Pflege verändern will, war Thema einer Fachkonferenz in Berlin.
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Biden versus Sanders: Warum den Demokraten eine Zerreißprobe droht
Nach dem Super Tuesday läuft der Vorwahlkampf der Demokrat*innen für die Präsident*innenschaft der USA auf ein Duell zwischen Joe Biden und Bernie Sanders hinaus. Das könnte zu einer Zerreißprobe für die Partei werden.
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Castellucci über das Flüchtlingscamp auf Lesbos: „Eine völlige Katastrophe“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hat im Februar das griechische Flüchtlingslager auf Lesbos besucht. Im Interview spricht er von katastrophalen Zuständen und dringend notwendiger Hilfe. Langfristig soll es Asylzentren unter europäischer Verantwortung geben.
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Bodo back in business: Ramelow zurück auf Los in Thüringen
Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident von Thüringen. Für ihn heißt es zurück auf Los. Auch wenn Rot-Rot-Grün die Scherben der politischen Konkurrenz aufkehren muss.
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Im dritten Wahlgang: Ramelow erneut Ministerpräsident in Thüringen
Bodo Ramelow ist als Thüringer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Im dritten Wahlgang reichte dem Linken-Politiker am Mittwoch die relative Mehrheit. Somit kann die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnehmen.
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Flüchtlinge in Griechenland: SPD unterstützt „Koalition der Willigen“
Die Situation in Griechenland bleibt unverändert dramatisch. Deswegen wird auch im Bundestag darüber debattiert, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt. Die SPD-Fraktion ist für eine „Koalition der Willigen“, erklärt der Abgeordnete Helge Lindh.
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Nach der Wahl in Israel: „Die lange Pattsituation ist noch nicht vorbei.“
Am Montag fand in Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Wer Ministerpräsident wird, ist noch nicht abzusehen. „Israel befindet sich in einer ernsthaften politischen Krise“, sagt der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Paul Pasch.
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Wie aus dem öffentlichen wieder ein solidarischer Raum wird
Die Gesellschaft wird gereizter, das öffentliche Klima rauer. Damit Menschen sich wieder gegenseitig wahrnehmen, muss der öffentliche Raum neu eingerichtet werden. Das ist eine Aufgabe auch für die SPD.
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