Die Kommunalwahlen in Bayern stehen unmittelbar bevor. Nachdem ein Bürgermeisterkandidat im Landkreis Augsburg infiziert ist, gibt die Ausbreitung des Coronavirus Grund zu erhöhter Aufmerksamkeit. Die SPD München sagt ihre geplanten öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltungen ab.

Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Die in ihn gesetzten Erwartungen einer weltweiten nuklearen Abrüstung wurden bis heute jedoch nicht erfüllt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich fordert den Abzug aller Atomwaffen aus Europa.

Eine Union der Gleichheit, dieses Ziel setzt sich die EU-Gleichstellungsstrategie der nächsten vier Jahre. Von der Podiumsdiskussion der Veranstaltung 'Ein Europa der Gleichstellung' in höhsten Tönen gelobt, lässt der breitgefächerte Ansatzt zukünftig jedoch nun auf konkrete Umsetzungen hoffen.

Zum zweiten Mal hat die SPD Niedersachsen einen Frauenkongress veranstaltet. Von diesem sollte ein Signal in Richtung volle Parität ausgehen. Das gelang.

Montagabend trifft sich der türkische Präsident Erdogan in Brüssel mit hochrangigen EU-Vertretern. Mit seinen offenen Grenzen übt er seit Tagen Druck aus, jetzt will er verhandeln – und hofft wohl auf einen vollkommen neu ausgerichteten Flüchtlingsdeal.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist die Politik erneut gefordert, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Johannes Kahrs hatte schon 2015 gegen ein Verbot des begleiteten Suizids gestimmt, das Vorgehen der Sterbehilfevereine hält er trotzdem für unethisch.

Wie zu Beginn der Woche von der SPD gefordert, beteiligt sich die Bundesregierung an einer „Koalition der Willigen“ zur schnellen Hilfe für gefährdete Geflüchtete in Griechenland. Das haben SPD, CDU und CSU am Sonntag nach langen Verhandlungen vereinbart.

Die US-Analystin Krystal Ball stellt den Demokrat*innen ein schlechtes Zeugnis aus. Sie glaubt, dass die Parteiführung alles tun werde, um Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat zu verhindern.

Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die SPD steht vielerorts vor einem Generationswechsel. „Es ist ganz entscheidend, wer an der Spitze einer Stadt oder einer Gemeinde steht“, betont SPD-Chefin Natascha Kohnen im Interview.

Nach dem Brexit steckt die EU in einer Sinnkrise. Eine zweijährige „Konferenz über die Zukunft Europas“ soll ihr zu einem Neustart verhelfen. Dafür braucht es von allen Beteiligten Mut.