Vor dem Corona-Lockdown: Was die Regierung darf – und was nicht

Der nächste Lockdown in der Corona-Pandemie zeichnet sich ab. Wieder schränken die Regierungen Grundrechte ein und beschneiden Freiheiten. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Parlamente in Bund und Ländern an.
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Bundestag nimmt Abschied von Thomas Oppermann

Die Sitzungswoche des Bundestags beginnt am Mittwoch mit einer Trauerfeier: Das Parlament nimmt Abschied von Thomas Oppermann. Nach lobenden Worten für den Verstorbenen haben das letzte „Wort“ die Beatles.
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Arbeit in der Pflege: „Die Flucht aus dem Beruf hält unvermindert an“

Die im Tarifabschluss vereinbarten Zulagen für die Pflegeberufe waren überfällig, sagt Michael Bauch, Betriebsrat im Klinikum Würzburg. Doch braucht es in der Pflege dringend mehr Entlastung, um die Flucht aus dem Beruf zu stoppen.
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Die SPD muss dem Egoismus den Kampf ansagen

Kaum jemand mag Egoisten. Und doch ist egoistisches Handeln in Deutschland weit verbreitet. Die SPD sollte dem Egoismus den Kampf ansagen – und damit auch in den den Wahlkampf ziehen.
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Jahressteuergesetz: SPD geht konsequent gegen Steuerbetrug vor

Am Mittwoch wird das Jahressteuergesetz abschließend beraten. Neben Homeoffice-Pauschale und Entlastungen für Arbeitnehmer*innen geht es der SPD auch um den Kampf gegen Steuerbetrug wie den Cum-Ex-Geschäften.
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Corona-Pandemie: Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2021 verlängert

Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Deshalb will die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängern. Zugleich soll die Qualifizierung gefördert werden. „All das gibt es nur, weil die SPD regiert“, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.
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20 Jahre Frauen im Wehrdienst: Sich immer wieder erneut unter Beweis stellen müssen

Vor 20 Jahren machte der Bundestag den Weg frei für Frauen im Wehrdienst. Wenige Monate später begann Anne Bressem ihre Grundausbildung bei der Bundeswehr. Ein Rückblick mit Stolz, etwas Schmerz und einem dringenden Appell.
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Das Tagebuch von Anne Frank als Leitfaden gegen Diskriminierung

Was haben die Sätze eines jungen Mädchens aus der Nazi-Zeit mit Rassismus, Intoleranz und Sexismus zu tun? Ziemlich viel, erklären zwei Anne-Frank-Botschafterinnen, die sich für eine tolerantere und offenere Gesellschaft einsetzen.
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So will Olaf Scholz Bilanzmanipulationen verhindern

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal. Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Aktionsplan von Finanzminister Olaf Scholz zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht verabschieden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Reform.
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Gegen die Blockade der Union: Damit die „Sauereien“ in der Fleischindustrie ein Ende haben

CDU und CSU machten sich zum Komplizen moderner Sklaverei, schreibt der katholische Pfarrer Peter Kossen. Für ihre Blockade gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz und dem Einknicken vor der Fleischlobby erntet die Union derzeit zu Recht harsche Kritik.
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