Eilbeschluss aus Karlsruhe: Berliner Mieten dürfen sinken
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Berliner Vermieterin gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Deshalb werden bei rund 340.000 Berliner Mietwohnungen Ende November die Mieten gesenkt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.
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USA: Was die Präsidentschaftswahl für Deutschland bedeutet
Nur noch wenige Tage bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Die Chancen für Joe Biden und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris stehen gut. Gewinnt der Demokrat, hätte das auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und Europa.
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Eingetragene Lebenspartnerschaft: Wie Rot-Grün das Land modernisierte
Seit dem 1. August 2001 sind Eingetragene Lebenspartnerschaften möglich. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte können Homosexuelle ihrer Partnerschaft einen staatlichen Rechtsrahmen geben. Einer der großen politischen Erfolge von Rot-Grün.
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Lauterbach zu Lockdown: „Haben jetzt viel bessere Voraussetzungen als viele Nachbarländer.“
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsident*innen für einen „Wellenbrecher-Lockdown“ im November. Weihnachten in der Familie könnte so möglich werden. Es könnte jedoch nicht der letzte Lockdown sein.
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Christa Randzio-Plath – eine hartnäckige Kämpferin der SPD wird 80
Mit vollem Elan von Kiel in die Welt: Christa Randzio-Plath, Europapolitikerin, Kämpferin für Gleichstellung, Netzwerkerin für Frauen in der Dritten Welt, wird 80. Der jungen Generation rät sie: Dran bleiben und sich nicht entmutigen lassen!
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Corona-Krise: Wie die Gesundheitsämter auf steigende Fallzahlen reagieren
Die Zahl der Corona-Infizierten steigt drastisch. Die Gesundheitsämter kommen mit dem Aufspüren von Kontaktpersonen kaum noch hinterher. Rufe nach einem Strategiewechsel werden lauter – und nach mehr Digitalisierung.
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Vier-Wochen-Lockdown: Was im November verboten ist
Die Ministerpräsident*innen haben sich geeinigt: Um die Corona-Zahlen zu reduzieren, wird das öffentliche Leben im November erneut zurückgefahren. Doch es gibt große Unterschiede zum Lockdown im Frühjahr.
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November-Lockdown: Endlich wieder einheitliche Regeln
Die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich auf einen gemeinsamen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus geeinigt. „Endlich!“, möchte man ihnen zurufen – trotz des nun beschlossenen, neuen Lockdowns.
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Vor dem Corona-Lockdown: Was die Regierung darf – und was nicht
Der nächste Lockdown in der Corona-Pandemie zeichnet sich ab. Wieder schränken die Regierungen Grundrechte ein und beschneiden Freiheiten. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Parlamente in Bund und Ländern an.
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Bundestag nimmt Abschied von Thomas Oppermann
Die Sitzungswoche des Bundestags beginnt am Mittwoch mit einer Trauerfeier: Das Parlament nimmt Abschied von Thomas Oppermann. Nach lobenden Worten für den Verstorbenen haben das letzte „Wort“ die Beatles.
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