Zum zweiten Mal wurde der rechtsextreme Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt im Mordprozess um Walter Lübcke als Zeuge gehört. Die von der Verteidigung erhoffte Entlastung für Stephan E. brachte das nicht. Das Gericht plant unterdessen eine Urteilsverkündung Anfang Dezember.

Seit einem Monat können SPD-Mitglieder ihre Ideen für das Wahlprogramm in eine digitale Programmwerkstatt einbringen. Am Montagabend haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit 500 von ihnen diskutiert – und sind höchst zufrieden.

Der Gesetzgeber kann digitale Vorstandswahlen auch ohne Grundgesetzänderung einführen. Zu diesem Schluss kamen jetzt die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Experten empfehlen eine Abgabe der Stimme per verschlüsselter DE-Mail.

Ob Corona oder Klima: Die Europäische Union muss die Herausforderungen der gegenwärtigen Krisen für eine neue europäische Dynamik nutzen, um Europa zur führenden Gestaltungs- und Friedenskraft zu machen – egal, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgeht.

Erschüttert und entsetzt reagieren SPD-Politiker*innen auf den Terroranschlag mit Toten und Verletzten in Wien. Islamismus sei keine Herkunft und keine Religion, sondern eine feige und menschenfeindliche Ideologie, betont SPD-Chefin Saskia Esken.

Die Hamburger Agentur „Raphael Brinkert“ wird die Kampagne der SPD für die Bundestagswahl entwerfen. Mit ihrem bisherigen Engagement passt sie sehr gut zur Partei, ist Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt. Zusätzliche Unterstützung kommt von einer SPD-Nachwuchshoffnung.

800.000 Menschen demonstrierten vergangenen Freitag in Polen gegen die Abschaffung des legalen Schwangerschaftsabbruchs. Vor allem die polnische Jugend mobilisiert und ruft Erinnerungen an die Solidarność-Bewegung wach.

An diesem Freitag tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Für ICAN-Generalsekretärin Beatrice Fihn „ein großer Sieg für die Diplomatie und die Demokratie“ – auch wenn entscheidende Länder nicht dabei sind.

Trotz Corona-Krise glaubt Dejan Mihajlovic nicht, dass „Schüler*innen enorme Bildungsdefizite haben werden“. Denn in Schulen werde derzeit viel experimentiert. Warum Politik Freiheiten schaffen muss, um neue Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, erklärt der Lehrer im Interview.

Die Bundestagswahl findet erst im Herbst 2021 statt. Doch die Arbeit am Wahlprogramm läuft in der SPD bereits auf Hochtouren. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Mitglieder, die selbst am Programm mitschreiben können.