Kontaktsperren: Einhellige Zustimmung aus der SPD zu neuer Corona-Maßnahme
Die Kontaktsperre zur Eindämmung des Corona-Virus stößt bei der SPD in Ländern und Kommunen auf breite Zustimmung. Besonders positiv wird bewertet, dass nun bundesweit eine einheitliche Regelung herrscht – und die Menschen weiterhin ihre Wohnung verlassen können.
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So entscheidet der Bundestag in der Corona-Krise
Diese Sitzungswoche des Bundestages ist anders: Das Corona-Virus verändert die Tagesordnung und die Art der Abstimmungen. Doch damit nicht genug: Es könnte zu einer einschneidenden Verfassungsänderung kommen, um ein Not-Parlament in Zeiten von Corona zu schaffen.
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Corona und Polen: Riesenchance für Duda bei Präsidentschaftswahl?
Auch für die Bürger*innen in Polen heißt es seit Mittwoch möglichst zu Hause zu bleiben. Und bei der geplanten Präsidentschaftswahl am 10. Mai kann von Chancengleichheit keine Rede sein, berichtet Ernst Hillebrand aus Warschau.
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Solidarische EU-Asylpolitik: Jetzt ersten Schritt gehen
Nach fünf Jahren Stillstand kommt Bewegung in die europäische Asylpolitik. Fünf dringende Aufgaben stellen sich jetzt, meint der Migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci.
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Kontaktverbot statt Ausgangssperre: Was die neuen Leitlinien bedeuten
Der neue Begriff „Kontaktverbot“ soll den Begriff „Ausgangssperre“ ersetzen, um zu betonen, dass der Abstand zu anderen das Entscheidende ist, nicht das Verbleiben in der eigenen Wohnung.
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Nach Corona steht die Welt vor einem Neustart
Die Corona-Krise sendet Schockwellen durch alle Systeme. Das eröffnet aber auch Chancen für eine notwendige Neuordnung der Welt, meint Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Ausgangssperren: Was sie bedeuten und was noch erlaubt ist
In immer mehr Gegenden Deutschlands werden wegen der Corona-Pandemie Ausgangssperren oder ähnliches verhängt. Mit Bayern kommt nun sogar ein ganzes Bundesland hinzu. Doch was heißt das rechtlich?
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2015 muss sich wiederholen
Seit die Türkei ihre Grenze zu Griechenland geöffnet hat und wieder mehr Geflüchtete Richtung Europa drängen, wird ein Ruf laut: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Dabei steht das Jahr als Sinnbild für eine solidarische und menschliche Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen.
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Argentinien gegen Corona: Virus trifft auf Rezession
In Argentinien trifft das Corona-Virus auf eine Wirtschaftskrise – eine doppelte Gefahr für das Südamerikanische Land. Die ersten Covid-19-Patienten haben sich vermutlich in Europa angesteckt.
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Wehrbeauftragter: Bundeswehr kann Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leisten
Die Bundeswehr rückt immer stärker in den Fokus der Corona-Krise. Sie kann Amtshilfe leisten, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Dabei müssten die Soldat*innen selbst müssten vor weiteren Coronainfektionen geschützt werden.
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