Warum ein No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher wird
In den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sind die Fronten verhärtet. Es soll keine Extrawurst für die Brit*innen geben. Dadurch wird ein No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher.
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SPD: Neuverschuldung hilft Deutschland aus der Krise
Die SPD sieht im Anstieg der Neuverschuldung keine Gefahr für das Land. Gefahr drohe aber bei einer zu schwachen Reaktion des Staates auf die Corona-Pandemie, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Er rechnet mit einer Schuldentilgung ab dem Jahr 2023.
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17. Juni 1989: Als Erhard Eppler den Untergang der SED voraussagte
Erhard Eppler verblüfft am 17. Juni 1989 Freunde und Gegner. Im Bundestag bekennt sich der SPD-Politiker zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und zur Einheit der Nation. Und er sagt den Untergang der SED voraus, der wenige Monate später eintritt.
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So war der Auftakt im Prozess um das rechtsextreme Attentat auf Walter Lübcke
Gut ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Dienstag in Frankfurt der Prozess gegen die Neonazis Stephan E. und Markus H. begonnen. Die Anwälte der beiden Angeklagten nutzten den Auftakt für eine Flut von Anträgen.
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Georg Maier: „Die Bundesrepublik kann es problemlos verkraften, mehr Menschen aufzunehmen.“
Am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz (IMK). Neben der Corona-Krise steht auch die Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Im Interview spricht sich der IMK-Vorsitzende, Thüringens Innenminister Georg Maier, für die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus.
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Ute Vogt: Alle Asylsuchenden müssen ein faires Verfahren in der EU erhalten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für eine EU-Asylpolitik vorgelegt. Darin lehnt sie Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen ab, betont Ute Vogt, die innenpolitische Sprecherin. Auch das Konzept sicherer Drittstaaten sieht sie sehr kritisch.
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SPD-Politikerinnen fordern höheren Zuschuss für Pflege und Gesundheit
Mehr Geld vom Bund für Pflege und Gesundheit, das fordern die SPD-Politikerinnen Katja Mast und Bärbel Bas. Beide stellten am Dienstag die Arbeit der Task Force „Soziale Folgen der Corona Pandemie“ der SPD-Bundestagsfraktion vor.
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SPD-Konferenz: Wie Deutschland offener für Innovationen werden kann
Die SPD will in die neue Zeit. Auf drei Online-Konferenzen diskutiert Generalsekretär Lars Klingbeil daher mit führenden Expert*innen, um Impulse für seine Partei zu sammeln. In der dritten geht es darum, wie Deutschland offener für Innovationen werden kann.
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Sommerurlaub in Corona-Zeiten: Wie die Türkei um deutsche Tourist*innen kämpft
Die Türkei ist das drittbeliebteste Reiseland der Deutschen. In der Corona-Krise brechen die Zahlen ein. Ihre Hoffnung auf Touristen haben die Türk*innen aber noch nicht aufgegeben.
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Was Sie über die Corona-Warn-App wissen müssen
Seit Dienstag kann die Corona-Warn-App der Bundesregierung heruntergeladen werden. Was soll sie leisten? Wie funktioniert sie? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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