Die israelische Regierung plant eine Eingliederung palästinensicher Territorien in den Staat Israel. Das wäre brandgefährlich und hätte unabsehbare Folgen. Ein Blick aus Tel Aviv und Ost-Jerusalem.

Für die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die beschlossenen Maßnahmen mehr als nur ein Wirtschaftsprogramm. Sie sollen auch die Weichen Richtung Zukunft stellen. Alle Bürger*innen können dabei ab heute bei den Zukunftsdialogen der SPD ihre Meinung einbringen.

Russlands Volksabstimmung über umfangreiche Verfassungsänderungen läuft bis zum 1. Juli. Sie soll Präsident Putin neue Legitimation verschaffen. Denn eine Reihe von regionalen und lokalen Wahlen wurde zuletzt zu Protestabstimmungen gegen Putins Partei.

„Euer Applaus zahlt nicht unsere Miete“, mit diesem Motto startete am Montagabend der Zukunftsdialog der SPD. Zum Auftakt gab sich der stellvertretende Parteivorsitzende Hubertus Heil selbstkritisch, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt die Profitmaximierung in der Pflege zur Debatte.

Nicht nur in Paris, in zahlreichen französischen Städten, wurden bei der Kommunalwahl sozialistische Bürgermeister*innen im Amt bestätigt. Ein wichtiger Erfolg für die Partei – aber noch kein Grund zum Jubeln

Die SPD erteilt allen Forderungen, den „New Green Deal“ der EU aufzuhalten, eine Absage. EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der dies verlangt hatte, wurde von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in klaren Worten zurecht gewiesen.

Vom 1. Juli an wird Ralph Spiegler, Bürgermeister in Nieder-Olm, neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Corona wird in der ersten Zeit sein Amt bestimmen, glaubt der Sozialdemokrat. Er lobt das Rettungspaket von Scholz, bedauert aber, dass der Plan der Altschuldentilgung gescheitert ist.

Er ist gelernter Kfz-Schlosser und war Hafenarbeiter. Seit 2017 vertritt Uwe Schmidt Bremen und Bremerhaven für die SPD im Bundestag. Das Maritime liegt ihm dabei besonders am Herzen – und die Sorgen von Arbeitnehmer*innen.

Vor drei Jahren hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit beendet. Seither hat sich einiges verändert, sagt Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke. Es bleiben aber viele offene Fragen.

Am Montag startet die SPD einen „Zukunftsdialog“. Expert*innen und Bürger*innen diskutieren online, was sich nach der Corona-Krise ändern muss. Die Vorschläge sollen ins Programm für die Bundestagswahl einfließen.