Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Homepage seines Ministeriums im „politischen Meinungskampf“ benutzt und damit gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. So urteilt das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle warnt davor, rassistische Diskriminierung im Alltag zu verharmlosen. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2019 spricht er von einem „Grundrauschen der Ausgrenzung“ und lobt das Antidiskriminierungsgesetz Berlins.

Das sozialdemokratisch regierte Schweden versucht, den Wiederaufbaufonds der EU auszubremsen. Damit gilt es nun als kaltherzig und hat sich weitgehend isoliert. Die SPD könnte eine wichtige Rolle spielen, um Schweden wieder aus der Schmuddelecke herauszuholen.

Die Corona-Krise darf nicht zu einer Geschlechterkrise werden. Deshalb müssen wir jetzt dem Rollback in der Gleichstellung entgegentreten. Dabei kommt es besonders auf die SPD an.

Die SPD hat erste Entscheidungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr getroffen. Am Montag setzte der Parteivorstand eine Kommission ein, die das Wahlprogramm erarbeiten soll. Auch wann der/die Kanzlerkandidat*in gewählt werden soll, steht bereits fest.

Für den SPD-Verteidigungsexperten Fritz Felgentreu weckt der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland grundsätzliche Zweifel in die Zuverlässigkeit der USA. Das nutze vor allem Wladimir Putin. Europa müsse nun eine eigene Sicherheitsstrategie entwickeln.

Am Montag will der SPD-Parteivorstand erstmals einen Mitgliederbeirat einsetzen. Er besteht aus 20 zufällig ausgewählten Sozialdemokrat*innen. Eine wichtige Aufgabe steht bereits fest: die Mitarbeit am Programm für die Bundestagswahl.

Die Corona-Krise lehrt uns viel darüber, wozu unsere Gesellschaft im Stande ist. Wenn wir die Kraft dieser Lehren über diese Zeit hinaus mitnehmen, sind viele Dinge vorstellbar – von gerechteren Löhnen bis zu mehr Klimaschutz.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange zweifelt am Einigungswillen der Briten bei den Brexit-Verhandlungen. Im Interview stellt er klar: „Eine Lösung auf Biegen und Brechen wird es mit uns nicht geben.“

Die Aufgabe sozialdemokratischer Parteien ist es, eine neue progressive Sammlungsbewegung zu formieren, die sich für Umverteilung starkmacht, meint der Politologe Simon Hix. Im Interview sagt er, worauf es dabei ankommt – und warum die Parteien ihre Zielgruppen überdenken sollten.