Die Regierung in Uruguay hat schnell, entschieden und mit Augenmaß auf die Corona-Pandemie reagiert. Doch statt die Konjunktur anzukurbeln, setzt sie nun auf eine neoliberale Sparpolitik. Das könnte sich rächen.

Eigentlich sollte die Novelle der Straßenverkehrsordnung Raser*innen stärker bestrafen. Doch wegen eines Formfehlers des Bundesverkehrsministeriums kommt es vorerst nicht dazu. Statt Verantwortung zu übernehmen, will Minister Andreas Scheuer die Neuregelung schleifen. Ein Vorgang mit System.

Rezession, Kurzarbeit, Strukturwandel – der Arbeitsmarkt wird derzeit kräftig durchgeschüttelt. Die SPD hält dabei an ihren Leitlinien fest: Gutes Geld für gute Arbeit. Worauf es den Sozialdemokrat*innen für die Zukunft ankommt – und was schon jetzt auf dem Weg ist.

Wegen der Corona-Pandemie mussten die Falken einen Großteil ihrer geplanten Zeltlager absagen. Dadurch hat der gemeinnützige Jugendverband wirtschaftliche Probleme bekommen. Einige Zeltplätze sind gar von der Schließung bedroht.

Zu Beginn der Corona-Krise griff die Regierung in Serbien hart durch, bewahrte das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Doch der Lockdown wurde im Juni schnell beendet, die Menschen kehrten zu alten Routinen zurück. Seither steigen die Infektionszahlen auf dem Westbalkan rapide an.

Katja Pähle wird die SPD in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf führen. Dafür votierten 54,8 Prozent der Genoss*innen in einem Mitgliederentscheid. Die 43-Jährige ist Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

In Hessen führen Nazi-Drohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zur hessischen Polizei. Nicht zum ersten Mal, wie die SPD anmerkt. Dabei hatte der CDU-Innenminister bisher ein rechtes Netzwerk unter Beamt*innen ausgeschlossen – nun kommt er ins Grübeln.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb lobt die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung als richtungsweisend. Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung einer Frauenquote hält sie hingegen eher für Symbolpolitik.

Klimaschutzpaket, Kohleausstieg – und nach der Sommerpause die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG): SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch spricht über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Klimawandel – und nimmt dabei auch die Klimaaktivist*innen in die Pflicht.

Gezielte Attentate, verbale Enthemmung, eine „Front aus Hass“: Der Verfassungsschutzbericht beschreibt Rassismus und Rechtsextremismus als die größte Gefahr in Deutschland. Davor warnt die SPD schon lange, jetzt hat es auch der CSU-Innenminister erkannt.