Online-Mitgliederkonferenz: Vier Missionen für die Zukunft der SPD

Mehr als 1.000 Genoss*innen versammeln sich am Dienstagabend, um mit den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken über das künftige Regierungsprogramm der SPD zu sprechen. „Wie eine gut besuchte Kundgebung“ – so formuliert es ein Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses. Natürlich kommen die Sozialdemokrat*innen aus allen Teilen Deutschlands zu dieser Mitgliederkonferenz online zusammen. Sie alle nutzen das Videokonferenzprogramm WebEx. „So viele hätten wahrscheinlich nicht ins Willy-Brandt-Haus kommen können, vor allem nicht bei diesem Schneechaos“, sagt die Parteivorsitzende mit Blick auf den neuerlichen Wintereinbruch zu Wochenbeginn.

Walter-Borjans: „Ein tolles Format“

Auch ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans schwärmt von einem „tollen Format“. Er sagt: „So etwas hätte man vorher schon machen können, aber da wurden wir durch Corona mit der Nase darauf gestoßen.“ Die Mitglieder einzubinden ist den Parteivorsitzenden besonders wichtig. Das ist ihr Leitmotiv seit Amtsantritt. Das Programm, mit dem die Sozialdemokrat*innen bei der Bundestagswahl im September antreten wollen, soll nicht von oben diktiert werden. Es soll im Miteinander entstehen, durch die Ideen der Mitglieder, die diese unter anderem bei sechs Online-Konferenzen im Spätherbst und beim digitalen Debattencamp im Dezember einbringen konnten.

Das Regierungsprogramm soll diesmal vor allem mehr sein als eine Sammlung von Spiegelstrichen, wie Walter-Borjans noch einmal betont. Es soll eine zusammenhängende Erzählung sein. Im Vordergrund stehen dabei vier Zukunftsmissionen, die am Sonntag und Montag während der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes definiert wurden: Es geht um Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Die verbindende Klammer der vier Missionen ist für Saskia Esken die aktive staatliche Gestaltungsrolle. „Wir sind diejenigen, die sagen, das sind Missionen, mit denen wir auch eine Führungsaufgabe verbinden. Wir gestalten Zukunft für unterschiedliche Lebenslagen und Lebensentwürfe. Wir sehen und als Ermöglicher und Gestalter“, sagt sie.

Staatliche Investitionen im Fokus

Walter-Borjans bekräftigt: „Unsere Erzählung fängt da an, wo sich Menschen fragen, wie sie in Zukunft gut und sicher leben können.“ Nach der Corona-Pandemie stehe mit Blick auf den umfassenden digitalen, aber auch sozial-ökologischen Wandel die Frage der Finanzierung staatlicher Investitionen im Vordergrund. Den jüngsten Vorschlag des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier, dafür staatliche Beteiligungen zu verkaufen, kritisiert der SPD-Vorsitzende scharf: „Das ist der älteste Hut aus der konservativen Garderobe, aber er bringt überhaupt nichts. Das ist definitiv das falscheste, was wir machen können. Denn dann verkaufen wir die Zukunft und machen die Krise zu einer Krise einer ganzen Generation.“

Die Fragen der gut 1.000 Teilnehmer*innen sind zahlreich und vielfältig. Es geht um digitale Bildungspolitik, den Einsatz von Frontex und die Gewinnung von Wasserstoff. Eine Genossin fragt durchaus kritisch: „Ich habe mich in den vier Missionen super wieder gefunden. Das hat mich sehr überzeugt. Aber wie kann unsere Glaubwürdigkeit gestärkt werden, wenn wir gleichzeitig Nord Stream 2 unterstützen?“ Die Haltung von Walter-Borjans ist eindeutig: „Wir werden nicht für alle Zeiten auf Gas setzen, aber wir werden Gas brauchen, um Wasserstoff herzustellen und Kohlestrom zu ersetzen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von Fracking-Gas aus den USA.“ Deswegen mache Nord Stream 2 mit Blick auf die Energieversorgung nicht abhängig, sondern unabhängiger.

Viele positive Rückmeldungen

Insgesamt dominieren an diesem Abend die positiven Rückmeldungen. Angelica Schwall-Düren, von 2010 bis 2015 Europaministerin in Nordrhein-Westfalen und damit Kabinettskollegin des damaligen Finanzministers Walter-Borjans, lobt: „Ich möchte euch gratulieren zu den vier Missionen, die ihr herausgearbeitet habt.“ Im Chat schreibt Carsten Kluth: „Gutes Format heute: Viele kommen zu Wort und viele Beiträge werden berücksichtigt.“ Auch Maik Berger ist begeistert: „Der heiße Draht ins WBH! Ein tolles Medium, das unbedingt beibehalten werden sollte. Sehr informativ. Grüße aus dem Harz!“ Zwar können aufgrund der Vielzahl an Wortmeldungen nicht alle Fragen an diesem Abend beantwortet werden. Doch Saskia Esken verspricht: „Das Gespräch ist heute nicht zu Ende.“