Rot-Rot in MV: Schwesigs Wunschkoalition für Aufbruch steht

Es seien womöglich die harmonischsten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten gewesen, meint ein Journalist bei der Pressekonferenz am Montagvormittag in Schwerin. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gibt sich gar keine Mühe, das zu entkräften. Sie sagt offen: „Vielleicht liegt es auch daran, dass zwei Frauen verhandelt haben, dass es nicht so polterig zuging.“ Viele glaubten, es gäbe nur zwei Möglichkeiten: offener Streit oder Kuschelkurs. Aber es gebe noch einen dritten Weg: konstruktive Gespräche, um die beste Lösung miteinander zu finden.

26 Tage haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken gedauert, seit Manuela Schwesig die Landesvorsitzende des künftigen Juniorpartners, Simone Oldenburg, anrief, um ihr mitzuteilen, dass die Sozialdemokrat*innen in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden fünf Jahren gerne mit den Linken koalieren wollen. Denn nach der Landtagswahl am 26. September, die Schwesigs SPD mit 39,6 Prozent deutlich gewann, wäre auch die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit mit der CDU oder ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP rechnerisch möglich gewesen.

Schwesig: „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“

Das Bürgervotum am 26. September habe sie sehr berührt, berichtet Schwesig: „Doch als ich am 27.9. aufgewacht bin, war mir sofort klar: Dieses Bürgervotum ist auch eine sehr große Verantwortung.“ Es ging um die Frage, mit wem die SPD die meisten Gemeinsamkeiten habe und die konstruktivsten Lösungen finden könne. „Unser Vorhaben war von Anfang an eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagt Schwesig.

Der nun vorgestellte Koalitionsvertrag für ein Bündnis von SPD und Linkspartei beinhalte einen Dreiklang aus den Bereichen sozialer Zusammenhalt, Stärkung der Wirtschaft mit guten Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen und Klimaschutz. Drei Schwerpunkte, die Schwesig schon im Landtagswahlkampf immer wieder benannt hatte. „Das Besondere an dieser Koalition ist, dass wir diese drei Punkte zusammendenken. Die Grundlage dafür ist die solide Finanzpolitik des Landes“, sagt Schwesig.

Klimaneutral und ein neuer Feiertag

Konkret stellt sie am Montag in Aussicht, dass Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden solle. Dafür sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben werden. Schwesig macht beim Thema Klimaschutz auch deutlich: „Wir wollen Angebote schaffen und nicht zu viele Verbote. Das unterscheidet uns von anderen politischen Konstellationen.“ Beispielhaft nennt sie im Bereich Mobilität die geplante Einführung von Rufbussen sowie von Senioren- und Azubitickets für umgerechnet einen Euro pro Tage.

Rot-Rot will für das nordöstlichste Bundesland nicht nur mehr Angebote schaffen, sondern auch mehr Freizeit. Der 8. März soll nach Berliner Vorbild künftig ein landesweiter Feiertag werden. „Der Feiertag ist ein richtiges Zeichen für alle im Land. Eine gute Wirtschaft und Arbeitswelt lebt auch vom Ausgleich von Produktivität, auch von Erholung“, sagt Schwesig. Doch es gehe nicht nur um einen Tag mehr Freizeit, sondern auch um die mit dem Internationalen Frauentag verbundene Botschaft: „Wir wollen die Gleichstellung im Land voranbringen. Deswegen finden wir es richtig, dass wir mit diesem Tag ein Zeichen setzen.“

Sonderparteitage am Samstag

Insgesamt ist Schwesig nach 26 Tagen Verhandlungen überzeugt: „Dieser Vertrag enthält eine gute Mischung aus Kontinuität und neuem Aufbruch.“ Passenderweise trägt das 77 Seiten umfassende Dokument auch den über diese Legislaturperiode hinausgehenden Titel „Aufbruch 2030“. Damit dieser schon bald gelingen kann, stimmen SPD und Linke am Samstag jeweils auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag ab. Bei entsprechendem Votum soll Manuela Schwesig schon in der kommenden Woche im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Über weitere Personalien innerhalb der künftigen Regierung solle im Laufe der Woche beraten werden.