Die Lehren und Erfahrungen deutscher Geschichte können nicht einfach anderen Ländern übergestülpt werden. Deutschland muss deren eigene Geschichte als Referenzrahmen anerkennen. Für die SPD ist das zentral, will sie ihre Außenpolitik neu ausrichten.

Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es ist so notwendig wie überfällig. Ob die dringend benötigten Fachkräfte tatsächlich kommen, entscheidet sich aber an anderer Stelle.

Die Tarifverhandlungen bei der Bahn sind gescheitert. Die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stimmen nun über unbefristete Streiks ab. Es könnte aber schon früher zu Ausständen kommen.

Äußerungen von Hubert Aiwanger und Markus Söder bei einer Demonstration in Erding hatten für Empörung gesorgt. Ein Bündnis in Bayern ruft nun zu einer eigenen Demo auf – um „amerikanische Verhältnisse“ zu verhindern.

Die afrikanischen Staaten wollen kein Spielball europäischer Großmächte mehr sein. Deutschland braucht deshalb einen neuen Ansatz in den Beziehungen zu Afrika – auch im eigenen Interesse.

Die Bundesregierung hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Klimaschutz und Gesundheitsaspekte bekommen mehr Gewicht, die Kommunen mehr Entscheidungsbefugnisse.

Frankreichs Präsident Macron hat angekündigt, fünf europäische Staaten würden gemeinsam hunderte Boden-Luftraketen vom Typ „Mistral“ beschaffen – ein explizites Gegenprojekt zur „Europäischen Luftschutzinitiative“ von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Deutschland sollte sich nicht von China abkoppeln, sich aber auch nicht abhängig machen, meint die Asien-Beauftragte der SPD, Anke Rehlinger. An die China-Strategie der Bundesregierung stellt sie klare Anforderungen.

Die Transformation stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Aus Sicht von Lars Klingbeil ist das eine Chance für eine andere Wirtschaftspolitik. Wie die aussehen kann, hat er am Dienstag bei der Friedrich-Ebert-Stiftung skizziert.

Das Europaparlament will das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass es dazu kommt.