Am 23. September läuft das aktuelle Infektionsschutzgesetz aus. Wie die Corona-Schutzmaßnahmen ab Oktober aussehen könnten, hat nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt. Bis diese gelten, muss der Vorschlag aber noch einige Hürden nehmen.

Einfach soll es sein, aber auch bezahlbar bleiben – so stellt sich die SPD-Parteivorsitzende die Nachfolge des 9-Euro-Tickets vor. Einem Vorschlag erteilt sie deswegen im Gespräch eine Absage.

Unter Sozialdemokrat*innen ist die Idee populär, andere Länder wie Italien, Spanien und Großbritannien haben sie bereits eingeführt: Eine Übergewinnsteuer. Was spricht in Deutschland dagegen, welche Hürden gibt es, würde sie überhaupt etwas bringen?

Angesichts steigender Energiekosten, setzt die SPD auf neue Entlastungen der Verbraucher*innen. Das betont Klimaexpertin Nina Scheer im Interview mit dem „vorwärts“. Sie macht Vorschläge, wie die Preissteigerungen gerecht verteilt werden sollen.

Die Bundesregierung geht für den kommenden Herbst und Winter von weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen aus. Ab Oktober sollen dafür neue Regeln gelten. Die Rede ist von einem Basisschutz auf „Winterreifen“ und einer Warnstufe auf „Schneeketten“.

Eine top motivierte Partei-Basis, ein populärer Regierungschef: Acht Wochen vor der Landtagswahl am 9. Oktober beginnt die SPD in Niedersachsen ihren Wahlkampf. Ministerpräsident Stephan Weil freut sich darauf.

Am 3. August ist der Todestag von Paul Löbe. Als sozialdemokratischer Reichstagspräsident prägte er die Weimarer Republik. Als Alterspräsident eröffnete er 1949 den ersten Bundestag in Bonn.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Bei Familienzusammenführung mit Minderjährigen kommt es auf deren Alter zum Zeitpunkt des Asylantrags an. Spätere Volljährigkeit schadet nicht.

„Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, davon sind Arbeitgeber wie Stefan Wolf überzeugt. Rente erst ab 70, 42-Stunden-Woche, das fordert der Gesamtmetall-Präsident. Was für ein realitätsferner, unkreativer und nutzloser Vorschlag!

Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion will, dass Multimillionäre durch eine einmalige Abgabe ihren Beitrag zur aktuellen Krisenbewältigung leisten. Dadurch bliebe der Staat handlungsfähig, so die SPD-Linke.