Lauterbach: Cannabis-Gesetz ist Wende in deutscher Drogenpolitik
Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es ein Gesetz mit Augenmaß: Das „Konzept der kontrollierten Legalisierung“ soll Probleme lösen, die bereits vorhanden sind. Kinder- und Jugendschutz spielen dabei eine große Rolle, so der SPD-Poltiiker.
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Wahlen in Ecuador: Warum die Gewalt den Rechten in die Hände spielt
Nach einer Reihe politischer Morde droht Ecuador im Chaos zu versinken. Nutznießer davon dürften bei den Wahlen am kommenden Sonntag rechte Kräfte sein. Dem Land droht ein Weg in die Dunkelheit.
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Berlin: Wie sich ukrainische Sozialdemokrat*innen im Exil engagieren
Seit elf Jahren gibt es eine sozialdemokratische Plattform in der Ukraine, seit dem vergangenen Jahr ist sie auch in Berlin aktiv. Die Sozialdemokratie habe ihr geholfen, in Deutschland anzukommen, sagt die Koordinatorin.
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Höheres Rentenalter? Warum die SPD und Olaf Scholz dagegen sind
Den Rentenbeginn an die Lebenserwartung koppeln und das Eintrittsalter weiter anzuheben, ist keine neue Idee. Diesmal kommt sie von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Vieles spricht dagegen. Hier einige Gründe.
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So will die Bundesregierung mit einem Digitalcheck Gesetze verbessern
Die Ampel-Koalition will, dass Bundesgesetze künftig „digitaltauglich“ sind. Was das in der Praxis für Bürger*innen und Unternehmen bedeutet und wie die Regierung ihr Ziel erreichen will, erklären wir hier.
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Warum feministische Entwicklungspolitik auch provozieren soll
Was sind die Ziele feministischer Entwicklungszusammenarbeit und wie soll deren konkrete Umsetzung ab Herbst erfolgen? Das hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einer Podcast-Folge des Netzwerkes „Feministische Außenpolitik“ erläutert.
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Scholz und Faeser in Hessen: Weil 24 Jahre Warten genug ist
Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Dann will Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden. Unterstützung erhält sie im Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sie einen Tag lang begleitet.
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„Black Box“: Wie eine Gesellschaft im Kampf um Wohnraum zerfällt
Ein dubioser Container bringt den Ausnahmezustand in einen Berliner Innenhof: Anhand einer verunsicherten Hausgemeinschaft befasst sich das Drama „Black Box“ mit Krisensymptomen unserer Zeit.
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Warum die SPD NRW-Innenminister Reul scharf kritisiert
Innenminister Herbert Reul gilt als beliebtester Politiker in Nordrhein-Westfalen. Doch diese Beliebtheit gründe sich auf einen Mythos, sagt Christina Kampmann. Die SPD-Politikerin sieht zahlreiche Kritikpunkte.
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Einstufung als Verdachtsfall: Wie es um die Beobachtung der AfD steht
Mal wieder versucht die AfD mit juristischen Mitteln zu verhindern, dass sie öffentlich als „Verdachtsfall“ bezeichnet werden darf. Diesmal geht es vor allem um eine Äußerung von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.
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