Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll der erste Bundespolizeibeauftragte werden. Bald will der Bundestag eine gesetzliche Grundlage für dieses neue Amt schaffen. Die Aufgaben des neuen Beauftragten stehen bereits fest.

Angriffe auf Politiker*innen nehmen zu. Hetz-Kampagnen in (sozialen) Medien bereiten dafür den Boden. All das sind keine neuen Erscheinungen. Der Blick in die Weimarer Republik zeigt, wie Demokratien von innen zersetzt werden können.

Im Herbst steht die Halbzeitbilanz der UN-Nachhaltigkeitsziele an. Mit den aktuellen Anstrengungen seien alle 17 Ziele bis 2030 nur schwer zu erreichen, mahnt Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Interview mit dem „vorwärts“.

Keine Entlassung, auch kein Freispruch, sondern ein 25-Fragen-Katalog. Bayerns Ministerpräsident Söder setzt im Fall Aiwanger auf eine Salamitaktik. Auch weil er den Freien Wählern mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren ausgeliefert ist.

Deutschland gilt unter Expert*innen als Paradies für die Mafia. Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt, wie die Strukturen bekämpft werden können und warum eine Bargeldobergrenze sinnvoll wäre.

Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung sind ein Schwerpunkt der Regierungsklausur in Meseberg. Gut so, finden Valentina Kerst und Fedor Ruhose. Denn bisher nutzt die Staat die Chancen von KI noch viel zu wenig.

Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 deutlich steigen. Das teilte Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag mit. Hintergrund ist eine Reform der Bundesregierung.

Aus Sicht von Britta Altenkamp reichen die Eckpunkte der Bundesregierung für die Kindergrundsicherung nicht aus, um Kinderarmut zu bekämpfen. Die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie setzt auf deutliche Verbesserungen durch den Bundestag.

Russische Behörden haben den Tod des Chefs der russischen Söldnertruppe „Wagner“ Jewgeni Prigoschin offiziell bestätigt. Welche Auswirkungen das in Russland hat und was künftig von Wagner zu erwarten ist, sagt Alexey Yusupov von der Ebert-Stiftung.

Nach fast 25 Jahren in der Opposition setzt die hessische SPD bei der Landtagswahl im Oktober mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser voll auf Sieg. Die Bundesinnenministerin soll erste hessische Ministerpräsidentin werden.