Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist neuer Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die Wahl des Vorstands fiel einstimmig aus. Der SPD-Politiker folgt auf Michael Ebling, der Innenminister von Rheinland-Pfalz geworden ist.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen aus dem Jahr 2021 sind ungültig und müssen wiederholt werden. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Der Wahltermin gilt bereits als sicher.

Noch bis zum Wochenende wird im ägyptischen Scharm al-Scheich über den weltweiten Klimaschutz verhandelt. SPD-Europapolitikerin Delura Burkhardt ist vor Ort – und sieht Anlass zu Optimismus.

Wegen steigender Preise und mehr Kund*innen haben zahlreiche Tafeln in Deutschland aktuell einen Aufnahmestopp verhängt, so auch die Tafel in Potsdam. Sie könnte doppelt so viele Menschen versorgen, wenn sie mehr Platz hätte.

Seit fast neun Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Das Land braucht weiter jede Unterstützung, gerade vor Ort. Das SPD-Ortsvereinsnetzwerk „Wir sind viele“ ruft deshalb dazu auf, Städtepartnerschaften zu gründen.

Das Parteiordnungsverfahren gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder geht weiter. Sieben SPD-Gliederungen haben Berufung gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover eingelegt. Am 2. Dezember wird verhandelt.

Um mit Bürger*innen in Kontakt zu kommen, hat der SPD-Abgeordnete Felix Döring ein neues Format entwickelt. In „Daddeln mit Döring“ spielt er live Videospiele und spricht dabei über Politik. Bald gibt es die nächste Ausgabe.

Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses im Bundestag hat Taiwan besucht. Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur war dabei. Sie fordert mehr Unterstützung für das ostasiatische Land und eine klare Haltung gegenüber China.

Das Gesetz zum Bürgergeld hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Bundearbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, nun den Vermittlungsausschuss anzurufen. So soll das Bürgergeld wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Mit Provokationen und Haltung gegen Konventionen: Der Dokumentarfilm „Elfriede Jelinek – Die Sprache von der Leine lassen“ bringt uns die Literaturnobelpreisträgerin als Künstlerin und Mensch näher.