Die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt stellen in Berlin ihre Bilanz für das Jahr 2022 vor. Sie mahnen: Polizei und Gerichte müssen in einer bestimmten Sache noch besser werden.

Unter dem Label #fairheizen starten CDU und CSU eine Unterschriftenkampagne gegen die geplanten Änderungen beim Heizen. Das ist scheinheilig – und lässt böse Erinnerungen wach werden.

Die SPD wird in diesem Jahr 160 Jahre alt. Wir blicken zurück auf wichtige Ereignisse. Heute: Zwischen 1972 und 1995 dauert das Ringen um das schwer erkämpfte Recht auf Abtreibung. SPD-Frauen kämpfen bis heute um Straffreiheit.

Zum Europatag spricht Bundeskanzler Olaf Scholz im Europaparlament in Straßburg. Er wirbt für Reformen innerhalb der Europäischen Union und mehr Offenheit gegenüber anderen Teilen der Welt.

Seit achteinhalb Jahren lenkt Hubertus Hess-Grunewald als Präsident die Geschicke des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen. Am Sonntag will der 62-Jährige für die SPD in die Bremer Bürgerschaft einziehen.

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler Olaf Scholz, um über Unterbringung und Integration der Geflüchteten zu beraten. Ihre Positionen liegen weit auseinander. Dabei geht es nicht nur ums Geld.

Am 14. Mai wählt die Türkei einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Der gemeinsame Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu hat ernsthafte Chancen auf einen Sieg. Die Hoffnung steigt – ebenso wie die Angst vor Chaos und Gewalt.

Der Umgang mit China muss feministisch gedacht werden. Der EU-Ansatz „Partner-Wettbewerber-Systemrivale“ bietet dafür Raum. Er sollte Grundlage für ein neues Wirtschafts- und Handelsabkommen sein.

Die SPD wird in diesem Jahr 160 Jahre alt. Wir blicken zurück auf wichtige Ereignisse. Heute: das Godesberger Programm von 1959, das in der Nachkriegsgeschichte der Partei eine wesentliche Rolle spielte.

Anfang Januar legte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Krankenhausreform vor. Nun fordern die Gesundheitsminister*innen der Länder weitere Zugeständnisse. Was verlangen sie?