Krankenhausreform: Warum die Länder die Pläne ablehnen
Die großangelegte Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bekommt immer mehr Gegenwind. Laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fordern die Ministerpräsident*innen für den Umbau der Kliniklandschaft in Deutschland mehr Geld, Mitsprache und Zeit.
Länder lehnen einheitliche Qualitätsanforderungen ab
Außerdem protestieren die Länder gegen einheitliche Qualitätsanforderungen des Bundes, genauso wie die Teilhonorierung der Kliniken durch das Bundesamt für Soziale Sicherung. Die Pläne von Karl Lauterbach sehen unter anderem vor, dass Krankenhäuser künftig in drei Stufen (Level) eingeordnet und gefördert werden sollen: In die Grundversorgung beziehungsweise Level I fällt die medizinisch und pflegerische Basisversorgung, also unter anderem grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle.
Bei der Regel- und Schwerpunktversorgung, dementsprechend Stufe II, geht es um Kliniken, die über das Level I noch weitere Leistungen anbieten. Eine Maximalversorgung (Stufe III) wird beispielsweise in Universitätskliniken geboten. Für jede Stufe sollen einheitliche Mindestvoraussetzungen gelten. Die FAZ bezieht sich in dem Beitrag auf eine Beschlussempfehlung der Amtschef*innen für die Gesundheitsministerkonferenz, die der Zeitung vorliegen.
Krankenhausplanung soll Ländersache bleiben
Dabei hat der Bundesgesundheitsminister nach den ersten Sitzungen zwischen Bund und Ländern bereits Zugeständnisse an die zuständigen Minister*innen gemacht. So können beispielweise in Ausnahmefällen Leistungsgruppen, die nur in Kliniken der Stufe II und III erlaubt werden, in Krankenhäuser mit Grad Level I zugelassen werden.
Auch kleinere Einrichtungen – ohne Geburtshilfe und Schlaganfall-Einheit – könnten in die Stufe II aufsteigen. Laut dem Bericht der FAZ pochen die Länder darauf, dass die Krankenhausplanung in ihren Händen bleibt. Daher ziehen die Gesundheitsminister*innen laut dem gemeinsamen Papier folgenden Schluss: „Vom Bund definierte und vorgegebene Level sind für eine Krankenhausreform nicht notwendig.“
