Wie realistisch wäre ein vorgezogener Kohleausstieg in Ostdeutschland?
Das Gesetz sieht einen Kohleausstieg im Jahr 2038 vor, die Grünen wollen aber schon 2030 raus aus der Kohle. Nun stellt „Fridays For Future” eine Studie vor, die selbst 2030 als zu spät erachtet. Wie realistisch wäre ein noch früherer Kohleausstieg?
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Nach Blockade von CSU/CDU: Schutz für Whistleblower*innen kommt
Am Donnerstag beschließt der Bundestag das lange fällige Hinweisgeberschutzgesetz. Es soll Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockierte das Gesetz im Bundesrat.
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Flüchtlingsgipfel: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben
Bund und Länder haben sich auf einen Beschluss zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik verständigt. In diesem Jahr unterstützt der Bund die Kommunen mit einer weiteren Milliarde Euro. Doch eine wichtige Frage wurde vertagt.
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Für mehr Beteiligung: So arbeitet der neue Bürgerrat
Welche Meinung haben die Deutschen zum Thema „Ernährung im Wandel“ und welche politischen Ideen lassen sich daraus ableiten? Mit diesen Fragen wird sich der erste Bürgerrat auf Bundesebene beschäftigen. Weitere sind bereits in Planung.
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Rassismus: Sind Polizist*innen ausreichend geschult?
Die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren, dass Polizei und Gerichte rassistische Straftaten nur selten erkennen. Stimmt das? Der „vorwärts“ hat beim Innenministerium in Niedersachsen nachgefragt.
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Krankenhausreform: Woran sich die Länder stören
Karl Lauterbach will sich mit den Ländern bis zum Sommer auf Eckpunkte bei der Krankenhausreform einigen. Die Länder sehen noch Klärungsbedarf. Wo genau, fragte der "vorwärts" Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.
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SPD-Papier: So will die SPD den digitalen Wandel gestalten
Wenn aus technischem sozialer Fortschritt werden soll, muss er gestaltet werden. Wie das gelingen kann, erklärt die SPD in einem Papier für eine sozialdemokratische Digitalpolitik. Parteichefin Saskia Esken hat es jetzt vorgestellt.
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Arzneimittelknappheit: Kann Karl Lauterbachs Gesetz das Problem lösen?
In Deutschland herrscht ein Mangel an verschiedenen Kindermedikamenten. Karl Lauterbach will Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen. Was kann sein Gesetz leisten - und was nicht?
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Wo heute Bücher verbrannt und Autor*innen verfolgt werden
Am 10. Mai 1933 brannten an vielen Orten in Deutschland Bücher. Ihre Autor*innen waren von den Nazis als „undeutsch“ eingestuft worden. Heute werden weltweit mehr Schreibende denn je verfolgt.
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„Bei einem knappen Wahlergebnis wird Erdoğan alle Register ziehen.“
Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Macit Karaahmetoğlu, Vize-Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergesellschaft, sieht gute Chancen der Opposition Erdoğan zu schlagen. An einen Präsidenten Kılıçdaroğlu hat er große Erwartungen.
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