Der Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag ist beendet. Der Abschlussbericht soll jedoch erst im Dezember veröffentlicht werden. Nicht nur deshalb ist der Frust bei den Angehörigen groß.

Auch nach dem Rückzieher auf Druck der eigenen Partei: CDU-Chef Friedrich Merz wird weiter ausloten, wie weit er mit der AfD gehen kann, um sich persönlich eine Machtperspektive im rechten Lager aufzubauen. Wie erbärmlich! Und demokratiezerstörend!

In keinem anderen Bundesland ist die Sozialdemokratie aktuell so erfolgreich wie im Saarland. Die SPD regiert mit absoluter Mehrheit und ist die Partei mit den meisten Mitgliedern. Das hat auch mit engagierten Frauen zu tun.

Die rechten Regierungsparteien Italiens Fratelli d’Italia und Lega polemisieren gegen die Nominierung der Sea-Watch-Aktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin der Linken für die EU-Wahl 2024. Dabei geht es ihnen um Revanche.

Kevin Kühnert hat er nicht geschlagen. Doch nach dem Generalsekretär hat Jasko Hodzic deutschlandweit die meisten SPD-Neumitglieder geworben. Dafür wurde er nun vom Parteivorstand nach Berlin eingeladen.

Pünktlich zum Christopher-Street-Day in Berlin hat die SPD am Willy-Brandt-Haus die Progressive-Pride-Flagge gehisst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert formulierte dabei eine klare Erwartung an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

Was muss die SPD tun, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen? Eine Gruppe erfahrener Naturschützer, gleichzeitig aktuell bzw. ehemals in der SPD aktiv, will eine Antwort auf diese Frage geben. Sie nennt sich „Rotkehlchen-Gruppe“.

Die Versorgung mit Wärme soll klimaneutral werden. Dafür wurde jetzt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) geändert. Was bedeutet das für Mieter*innen? Und welche Unterstützung gibt es für den Heizungstausch? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Der Weg zur CO2-Neutralität stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Soll der Umstieg gelingen, darf niemand auf der Strecke bleiben. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht innerhalb der EU abzuschaffen und durch ein jährliches Kontingent zu ersetzen. Damit schürt er vor allem Vorurteile.