Clan-Kriminalität: Warum Verwandtschaft nicht genügt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Ausweisung von Clan-Kriminellen erleichtern. Anders als von vielen berichtet, geht es dabei um Angehörige einer kriminellen Vereinigung und nicht um die reine Familienzugehörigkeit.
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Saarland: Warum die SPD Rasse aus der Landesverfassung streichen will
Was im Bund seit Jahren diskutiert wird, aber noch nicht umgesetzt ist, dürfte im Saarland bald passiert sein. Das Wort Rasse soll aus der Landesverfassung gestrichen werden. Warum, erklärt die VIze-Fraktionsvorsitzende der SPD, Kira Braun.
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Wie funktioniert die Schuldenbremse und könnte sie abgeschafft werden?
Deutschlands Wirtschaft stagniert. Kürzungen im Haushalt seien nun besonders schädlich, sagen viele. Besonders in der Kritik: die Einhaltung der Schuldenbremse.
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Das sind die Fakten: So unterstützt die Bundesregierung die Ukraine
Manche sagen, Deutschland leiste der Ukraine zu wenig Hilfe. Andere, wir leisten schon zu viel. Und einige arbeiten dabei mit Halbwahrheiten und Unterstellungen. Wir zeigen die Tatsachen.
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Rave gegen Rechts: Wie Görlitz rechten Demos Contra gibt
Seit Jahren ziehen Rechtsextreme jeden Montag durch Görlitz und radikalisieren sich immer mehr. Das Bündnis „Görlitz bleibt bunt“ hat nun mit einem „Rave gegen Rechts“ ein sichtbares Zeichen dagegen gesetzt.
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Steueranreize: Wie Klara Geywitz Wohnungsbau stärker fördern will
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einem steuerlichen Anreiz den Wohnungsbau ankurbeln. Worum geht es bei der „degressiven AfA“ und wer würde profitieren? Die wichtigsten Antworten.
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Filmtipp „Geschlechterkampf“: Nie mehr Objekt für Männer sein
Es ist ein wilder Trip: Anhand der Geschichte einer Schauspielerin beleuchtet der Film „Geschlechterkampf – Das Ende des Patriarchats“ das Thema Gleichberechtigung. Die Mischung aus Farce und Doku basiert auf Erfahrungen der Hauptdarstellerin.
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Heizungsgesetz: „Im September wird hoffentlich Klarheit herrschen.“
Aus Sich von Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds, hat das geplante Heizungsgesetz Höhen und Tiefen. Lob hat Siebenkotten vor allem für eine Maßnahme.
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AfD-Verbot: Diese Voraussetzungen müssten erfüllt sein
Die Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, werden lauter. Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz will Unterstützer*innen suchen, um einen Verbotsantrag über den Bundestag auf den Weg zu bringen. Doch die Hürden sind hoch.
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Eis, Wandern, China: Was SPD-Abgeordnete in der Sommerpause machen
Fast zwei Monate lang befindet sich der Bundestag von Anfang Juli bis Anfang September in der parlamentarischen Sommerpause. Zeit für die Abgeordneten, mit unterschiedlichen Formaten in ihren Wahlkreisen aktiv zu sein.
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