Während seiner Sommerreise nach Bayern und Hessen kritisiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Donnerstagabend den Koalitionsstreit in der Ampel. Er formuliert zudem klare Erwartungen an die bevorstehende Kabinettsklausur.

Das Ehegattensplitting fördert Paare, die möglichst ungleich hoch verdienen. Auch deshalb verharren Frauen in Minijobs, obwohl sie gut qualifiziert sind. Unternehmerin Jasmin Arbabian-Vogel fordert: das Ehegattensplitting abschaffen – sofort!

„Die Ampel kriegt nichts auf die Reihe!“, behaupten manche. Stimmt das? Wir haben in unserer Serie zur Halbjahresbilanz 2023 genau hingeschaut, was die Koalition geleistet hat. Heute zum Thema Soziales.

Die Bundesregierung will den Ausbau von Solarstrom erleichtern und beschleunigen. Dazu hat das Kabinett am 16. August 2023 das „Solarpaket 1“ beschlossen. Wir erklären, was sich für die Bürger*innen konkret ändert.

Die Bundesregierung hat das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Spätestens bis 2028 sollen alle rund 11.000 Kommunen in Deutschland eine Wärmeplanung vorlegen.

Nachdem eine Linken-Abgeordnete dort festgenommen wurde, rät der Deutsche Journalistenverband grundsätzlich von Reisen in die Türkei ab. Wie gehen SPD-Parlamentarier*innen mit der Situation um?

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es ein Gesetz mit Augenmaß: Das „Konzept der kontrollierten Legalisierung“ soll Probleme lösen, die bereits vorhanden sind. Kinder- und Jugendschutz spielen dabei eine große Rolle, so der SPD-Poltiiker.

Nach einer Reihe politischer Morde droht Ecuador im Chaos zu versinken. Nutznießer davon dürften bei den Wahlen am kommenden Sonntag rechte Kräfte sein. Dem Land droht ein Weg in die Dunkelheit.

Seit elf Jahren gibt es eine sozialdemokratische Plattform in der Ukraine, seit dem vergangenen Jahr ist sie auch in Berlin aktiv. Die Sozialdemokratie habe ihr geholfen, in Deutschland anzukommen, sagt die Koordinatorin.

Den Rentenbeginn an die Lebenserwartung koppeln und das Eintrittsalter weiter anzuheben, ist keine neue Idee. Diesmal kommt sie von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Vieles spricht dagegen. Hier einige Gründe.