Nach langem Ringen ist es geschafft: Die Ampelkoalition hat das Rentenpaket II beschlossen. Das Rentenniveau soll stabil bleiben, ein Anheben des Renteneintrittsalters schließt Arbeitsminister Hubertus Heil weiterhin aus.

Die Liste der juristischen Verstrickungen von AfD-Politikern ist lang, die Hemmschwelle zum Gesetzesbruch offenbar niedrig. Ein kurzer Auszug aus dem Strafregister

Vor 15 Jahren wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen, aus guten Gründen. Heute dagegen verhindert sie schnelle und nachhaltige Lösungen für Deutschlands aktuelle Probleme, meint der Ökonom Gustav Horn. 

Auf dem Mittelmeer beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit: Der Film „Einhundertvier“ dokumentiert eine Seenotrettung in Echtzeit.

In knapp zwei Wochen ist Europawahl. Doch wie blicken junge Menschen auf dem Kontinent auf die Errungenschaften der EU? Das hat die TUI-Stiftung mit einer Jugendstudie untersucht.

In Thüringen fanden vor wenigen Jahren die größten Rechtsrockkonzerte Europas statt. Inzwischen hat sich das geändert. Auch weil eine Initiative erfolgreich dagegen gekämpft hat, bei der ein Sozialdemokrat eine maßgebliche Rolle spielt.

Bei der diesjährigen Europawahl geht es um viel – und sie steht kurz bevor. Zehn Prominente erzählen in kurzen Videos, wieso sie am neunten Juni ihr Kreuz bei der SPD setzen werden.

Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD. Im Interview sagen sie, warum die SPD die Sorgen der Menschen ernster nehmen muss und kündigen eine baldige Umfrage unter den Mitgliedern an.

In Thüringen haben sozialdemokratische Innenminister*innen über Maßnahmen beraten, damit der Rechtsstaat besser gegen Angriffe auf die demokratische Ordnung vorgehen kann. Verfassungsfeind*innen sollen nicht mehr in Ämter gewählt werden können.

Die rassistischen Gesänge „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ im „Pony-Club“ auf Sylt können straf- und arbeitsrechtliche Folgen haben – aber nur unter bestimmten Bedingungen.