Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, tritt zurück und verlässt die Politik. Das teilte er am Dienstag mit. Die Nachfolge soll schnell geklärt werden.

Das Bekenntnis zu Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit prägt das Wahlprogramm der SPD Thüringen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Beim Landesparteitag zeigte Spitzenkandidat Georg Maier klare Kante gegenüber Koalitionsplänen von CDU und FDP.

Carlo Mierendorff war die rechte Hand Wilhelm Leuschners und der jüngste Reichstagsabgeordnete der SPD. Er kam aus dem Exil zurück, um gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz zu stimmen. Am 4. Dezember 1943 starb er.

Mit Blick auf das Haushaltsloch und die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer dringend geboten. Bleibt sie aus, wird das zu einer Gefahr für die Gesellschaft.

Klimaschutz darf keine Privatangelegenheit sein, fordert Thomas Losse-Müller, Geschäftsführer des Sozial-Klimarats.

Mit einem Schiff will ein Teenager Menschen aus einer belagerten iranischen Stadt retten. Der Animationsfilm „Die Sirene“ erzählt eine märchenhafte Geschichte aus dem Krieg. Vor allem zeichnet er Irans Zeitenwende in ungewohnten Farben.

Auch wenn die Umfragewerte schlecht sind: Die Ampel ist deutlich besser als ihr Ruf – vor allem, weil sie Konsens und Diversität miteinander verbindet. Um nochmal voll durchzustarten, muss sich aber eine entscheidende Sache ändern.

Mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz wollte die Ampel für mehr Radwege und Tempo-30-Zonen sorgen. Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz gestoppt. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori vermutet, dass die Blockade parteipolitisch motiviert ist.

Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er gerecht gestaltet ist und alle mitgenommen werden. Ihn allein aus den laufenden Haushalten zu finanzieren ist deshalb weder politisch noch ökonomisch klug, meint Thomas Losse-Müller.

Mehr Abschiebungen, frühere Einbürgerungen: Gleich mehrere migrationspolitische Vorhaben der Ampel-Regierung werden in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Ein Überblick