SPD-Fraktionsvize Wiese: Urteil zur Wahlrechtsreform ist ein „großer Erfolg“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform im Kern bestätigt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Wiese erklärt, warum die SPD mit dem Urteil aus Karlsruhe zufrieden und die Union gescheitert ist.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Was sich nun ändert – und was noch offen ist
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampelkoalition vorgelegte Reform des Wahlrechts im Kern bestätigt. Allerdings erklärte es die Streichung der Grundmandateklausel für verfassungswidrig. Was das mit der 5-Prozent-Hürde zu tun hat und wie es nun weitergeht.
Wohnungsbau: Warum die Bundesregierung den neuen Gebäudetyp E plant
Mit vereinfachten Vorgaben sollen Wohnungen schneller und günstiger gebaut werden können. Darauf hofft die Bundesregierung und plant ein Gebäudetyp-E-Gesetz. Was sich damit ändern soll – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Albert Grzesinski: Er wollte Hitler „mit der Hundepeitsche“ vertreiben
Im Berlin der 20er Jahre machte Albert Grzesinski politisch Karriere. Als Polizeipräsident und preußischer Innenminister trieb er die Demokratisierung der Polizei voran. Heute ist Grzesinski vergessen, nicht nur in der SPD.
Demo gegen Sellner in Marburg: „Antifaschismus ist Teil meines Amtseids“
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner plant am Montag eine Lesung in Marburg. Dagegen formiert sich vor Ort Protest. Oberbürgermeister Thomas Spies erklärt wieso und fordert rechtliche Nachbesserungen.
Buch „Limitarianism“: Über Ingrid Robeyns Appell, Reichtum zu begrenzen
Die einen fliegen aus Jux in den Weltraum, andere können ihre Stromrechnungen nicht zahlen: In diesen Zeiten der wachsenden Ungleichheit gelingt der Philosophin Ingrid Robeyns ein provokanter Zwischenruf zur Begrenzung von Reichtum.
Wachstumsinitiative: Wie die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln will
Mit einer „Wachstumsinitiative“ will die Bundesregierung eine „neue wirtschaftliche Dynamik“ in Deutschland entfachen. Wie soll das gelingen? Und was bringen die geplanten Maßnahmen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Neues Wahlrecht: Wie das Karlsruher Urteil die Bundestagswahl 2025 beeinflusst
Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das neue Bundestagswahlrecht verkünden. Die Richter*innen müssen dabei auch entscheiden, wie 2025 der nächste Bundestag gewählt wird. Strittig ist vor allem ein Punkt.
Bedrohter Politiker: Petition fordert, dass Dirk Neubauer Landrat bleibt
Am Dienstag hat Dirk Neubauer angekündigt, dass er als Landrat von Mittelsachsen zurücktreten will. Als Grund nannte er, dass zu wenige ihre Stimme gegen die Bedrohung von Politiker*innen erheben. Eine Petition fordert nun, dass Neubauer Landrat bleiben kann.
Dokumentarfilm „The Gate“: Einsame Amerikaner im Bann des Krieges
Die karge Steppe von Utah als Seelenlandschaft: Der Dokumentarfilm „The Gate“ erzählt vom langen Schatten des Krieges im Leben von US-Amerikanern.