Staatsziel statt Option: Warum das vereinte Europa nicht verhandelbar ist
Die AfD und andere Rechtsaußen-Parteien fordern den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Das Grundgesetz setzt solchen Ideen klare Grenzen.
Rassismus hat Folgen: Weshalb die AfD unter Beobachtung bleiben darf
Der Verfassungsschutz hat das Recht, die AfD-Bundespartei auch weiterhin zu beobachten. Das hat auch mit dem Menschenbild der Partei zu tun, so das Oberverwaltungsgericht Münster.
Sparen bei der Rente? Was die SPD zu den FDP-Plänen sagt
Vergangene Woche die CDU, diese Woche die FDP: Es soll gespart werden und zwar bei der Rente. SPD-Politiker*innen halten dagegen. Diesmal im Fokus: die Rente mit 63 Jahren – die es eigentlich nicht mehr gibt.
Erste gehörlose Abgeordnete: Wie Heike Heubach den Bundestag umkrempelt
Inklusion im Parlament: Heike Heubach ist die erste taube Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages. So hat sie die ersten Wochen im Hohen Haus erlebt.
AfD bleibt Verdachtsfall: Was das Urteil aus Münster bedeutet
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Was daraus folgt und was das für ein mögliches Verbotsverfahren bedeutet – wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Rechtsextremistischer Verdachtsfall: So reagiert die SPD auf das AfD-Urteil
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall weiter beobachten. Das bestätigte ein Gericht in Nordrhein-Westfalen nun bereits zum zweiten Mal. Stimmen aus der SPD begrüßen das Urteil.
Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD Bürokratie abbauen will
Bislang muss Kindergeld mühsam bürokratisch beantragt werden. Wenn es nach dem SPD-Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher geht, soll sich das ändern. Der saarländische SPD-Generalsekretär sieht noch weitere Möglichkeiten zum Bürokratieabbau.
Hamburg: Warum eine SPD-Kandidatin für den Eurovision Song Contest wirbt
Am Samstagabend steigt in Malmö das Finale des 68. Eurovision Song Contests. Wer möchte, kann sich das gemeinsam mit Sozialdemokratin Laura Frick in Hamburg anschauen. Warum der ESC für sie schon immer politisch war, erklärt die SPD-Europawahlkandidatin.
Europawahlkampf: So funktionieren Desinformationskampagnen
Damit Wähler*innen die Seriosität von Informationen im Internet besser einschätzen können, erklärt das Europäische Parlament auf seinem YouTube-Kanal, wie Desinformationskampagnen funktionieren und wie man sie erkennt. Wir geben eine Übersicht über die wichtigsten Punkte.
Boris Pistorius: „Putins Russland versteht nur die Sprache der Stärke“
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, warum er Russlands Drohungen gegen den Westen sehr ernst nimmt. Außerdem sagt er im Interview mit dem „vorwärts“, weshalb er am Begriff „kriegstüchtig“ festhält und warum militärische Stärke eine Voraussetzung für erfolgreiches Verhandeln ist.