Die Glaubwürdigkeit von homosexuellen Asylbewerbern darf überprüft werden. Allerdings müssen die zuständigen Behörden die Menschenwürde der Antragsteller achten, entschied der EU-Gerichtshof in Luxemburg. Fragwürdige Tests auf Homosexualität oder Videobeweise sind deshalb unzulässig.

Der erste Tag verlief schleppend, die Stimmung war eher verhalten. Dabei haben Politiker und Klimaschützer sich für die diesjährige UN-Klimakonferenz in Lima viel vorgenommen.

Nur 15 Prozent der rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland verfügen über eine Palliativstation. Das muss sich dringend ändern, fordert Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin. Und hat ganz konkrete Vorschläge.

Unzureichende Investitionen und mangelnde politische Tatkraft im Kampf gegen Korruption, Lohndumping und Steueroasen attestierten der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Europäischen Union am Montag in Berlin.

Fast eine halbe Million Zuwanderer kam 2013 dauerhaft nach Deutschland. Mehr als jemals zuvor und fast doppelt so viele wie noch 2007. Damit ist Deutschland nach den USA das beliebteste Land für Migranten.

Seit 30 Jahren tauscht sich die SPD mit der Kommunistischen Partei Chinas aus. Anlass genug, für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Einladung der KPCh nach Peking zum Jubiläum mit einer großen Delegation zu folgen. Damit auch in Zukunft beide Seiten profitieren.

Die Gesetzliche Rentenversicherung hat zwei Weltkriege überstanden, genau wie Inflationen, Währungsreformen und Massenarbeitslosigkeit. Nach 125 Jahren bleibt die Rentenversicherung trotz demographischen Wandels und Wirtschaftskrisen ein Garant für Stabilität.

Erst musste ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft in den Zeugenstand, dann gab es heftigen Streit um eine Zeugenvernehmung zwischen Verteidigung und Nebenklägern und ein Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl unterbrach die Verhandlung. Die Stimmung im Münchener NSU-Prozess wird gereizter.

Vor fünf Jahren trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Er stärkte die Rechte des Parlaments in Straßburg und sorgte damit für mehr Demokratie in der Europäischen Union. Doch es braucht noch Verbesserungen, um daraus einen echten Vertrag für Europas Zukunft zu schmieden.

Israels Spion im Herzen der Hamas – der Film „Der Grüne Prinz“ erzählt vom außergewöhnlichen Lebensweg eines jungen Palästinensers, der Grenzen überschreitet, um den Fanatismus zu bekämpfen. Die hoch spannende Dokumentation im Stile eines Thrillers beruht auf wahren Ereignissen.