SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die SPD weiter. Nachdem der Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, wurde nun ein Mitgliederbegehren gegen die VDS angestoßen. Die Initiatoren hoffen, das Gesetz so noch zu stoppen.
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Warum die Maut scheitern könnte

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stehen möglicherweise vor dem Aus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Was das für künftige Verkehrsprojekte bedeutet, erklärt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert.
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Kampf gegen den IS: Darum hat Erdoğan seine Strategie geändert

Als Reaktion auf den Anschlag in Suruç bombardiert die Türkei seit dem Wochenende Stellungen des IS. Auch kurdische Milizen hat sie im Visier. Was ist der Hintergrund dieser Kehrtwende von Präsident Erdoğan?
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Vorratsdatenspeicherung ist ein gelungener Kompromiss

Im Herbst wird der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Ausgearbeitet wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, der ursprünglich gegen die Einführung einer VDS war. Im Interview erklärt Maas, warum er dieses Gesetz für gelungen hält.
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25 Jahre Deutsche Einheit: Wie der Osten aufholen kann

25 Jahre ist die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bereits her, doch die Unterschiede sind noch immer immens, sagt eine Studie des Berlin-Instituts. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden“, fordert Katrin Budde. Im Interview mit vorwärts.de erklärt die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt wie der Osten aufholen kann.
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Taxi Teheran: Unterwegs im 
wahren Iran

Einfach mal der Zensur davonfahren: In seinem neuen Film schlägt der mit Berufsverbot belegte Regisseur Jafar Panahi dem iranischen Regime ein humorvolles Schnippchen
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Kopftuch: Schaut in unsere Augen, nicht auf unsere Köpfe

Was den Umgang mit Vielfalt betrifft, steckt Deutschland noch in den Kinderschuhen: Gut qualifizierten Frauen mit Kopftuch bleiben Tätigkeiten im öffentlich-staatlichen Bereich versperrt. Dabei sollte es doch um die Person gehen – nicht um die äußere Hülle.
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Israel nach dem Atom-Deal: In Angst vereint

Das in Wien ausgehandelte Abkommen zum iranischen Atomprogramm gilt als Erfolg. Israel dagegen ist durch den Coup des Iran auf diplomatischem Parkett verängstigt. Die traditionell gespaltene Gesellschaft des Landes ist sich dabei überraschend einig.
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Bayern-SPD will Bürger über Betreuungsgeld entscheiden lassen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld war noch gar nicht gesprochen, da kündigte Horst Seehofer bereits die Fortsetzung der Auszahlung an. Die SPD im Freistaat will dagegen vorgehen, wenn nötig auch mit einem Volksbegehren. Das eingesparte Geld will sie besser anlegen.
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