Meinung

Damit Selbstständige aus der Armutsfalle im Alter herauskommen will die SPD sie in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Dafür gibt es gute Gründe.

Selbstbewusst und standhaft gegenüber den Kräften von rechts sein: Dazu ruft Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Europas Sozialdemokrat*innen auf. Sein Appell beim Treffen progressiver Kräfte in Barcelona sollte gehört werden.

Nach 16 Jahren ist Viktor Orbán Geschichte. Aus der Wahl in Ungarn lassen sich einige Lehren für den Kampf gegen Rechtspopulist*innen ziehen. Nicht alle werden der politischen Linken gefallen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der Regierung durch ihren Konfrontationskurs gegenüber der SPD geschadet. Das muss aufhören, soll die Koalition erfolgreich sein und bis zum Ende der Legislaturperiode halten.

Nach den jüngsten Wahldebakeln werden Rufe laut, dass die SPD sich wieder „den Arbeitern“ zuwenden oder die Themen der „normalen Menschen“ ansprechen muss. Die Partei sollte dabei nicht den Fehler begehen, andere Themen über Bord zu werfen.

Was Israels aktuelle Regierung betreibt, ist eine strategische Destabilisierung der ganzen Region. Sie setzt auf Eskalation – und zieht die USA tiefer in einen Krieg, den sie längst hinter sich lassen wollten.

Richtet Israel eine neue „Sicherheitszone“ ein? Das wäre ohne Mandat der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Profitieren könnte davon ausgerechnet die Hisbollah.

Die SPD steckt in der Krise. Ohne klare Vision droht der Absturz. Warum die Parteispitze jetzt liefern muss – und worauf es ankommt, schreibt Christian Wolff in einem Meinungsbeitrag.

Die Verbindung von Klima und Gerechtigkeit ist die zentrale Frage unserer Zeit. Das zeigt sich bereits beim Tanken und beim Heizen. Umso wichtiger, das Thema nicht den Populist*innen zu überlassen.

Geopolitische Konflikte wie der Iran-Krieg treiben den Öl- und Gaspreis nach oben. Die Antwort der EU muss deshalb in gezielten Investitionen in Energiesouveränität liegen. Dafür muss auch der CO₂-Grenzausgleich (CBAM) reformiert werden.