Israel setzt auf Eskalation: Vorherrschaft durch Chaos

Einen Monat ist der Krieg nun alt. Ein Ende der Eskalation ist nirgends in Sicht. Während immer offensichtlicher wird, dass die einfältigen Amerikaner planlos hineingestolpert sind, fügt sich für den israelischen Verbündeten alles zu einer Grand Strategy zur Neuordnung des Nahen Ostens. Nichts weniger hatte Premier Netanjahu schon länger als Ziel ausgegeben. Die Zeiten der Risikoaversion sind lange vorbei. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich das Land neu erfunden. Für Israels dominante Rechte geht es darum, die militärische Vorherrschaft des jüdischen Staates auf Dauer zu zementieren. Das Mittel der Wahl scheint Chaos zu heißen.

Die Weltmacht USA sitzt nun in einer Eskalationsfalle, aus der sie gesichtswahrend nicht mehr herauskommt – ein Problem für die MAGA-Bewegung und die große Mehrheit des amerikanischen Volkes, das die Forever Wars eigentlich hinter sich lassen wollte. Für Tel Aviv dagegen ist es eine Garantie, dass sich Amerika nicht aus der Region verabschiedet. Dies gilt es zu verhindern, ebenso wie ein verfrühtes Kriegsende. Die Furcht vor einer strategischen Niederlage in der Meerenge von Hormus treibt die USA – Stichwort Mission Creep – dazu, immer größere Teile ihres Militärapparats einzusetzen. Bodenoffensive ausdrücklich nicht mehr ausgeschlossen.

Israelisch-amerikanische Kriegsallianz für Neuordnung des Nahen Ostens

Das geopolitische Gesamtbild ist beeindruckend. Hier schickt sich ein Zehn-Millionen-Einwohnerstaat an, eine 650-Millionen-Einwohner-Region zu dominieren. Ein solches Unterfangen setzt zweierlei voraus. Das kontinuierliche Engagement einer Weltmacht, das die fehlende strategische und industrielle Tiefe ausgleicht und der israelischen Kriegspolitik den Rücken freihält. 

Dass Amerika dabei die eigenen Interessen missachtet, davon gehen inzwischen immer mehr arabische Verbündete und selbst eine Mehrheit der Amerikaner aus. Als zweiter Faktor kommt hinzu: die Verhinderung einer effektiven Gegenmachtbildung, die eine andere Ordnungsvorstellung durchsetzen könnte. Dass im Krieg mit Iran nun die Golfstaaten, einst das Inbild der Stabilität im so volatilen Nahen Osten, unter die Räder kommen, ist kein Kollateralschaden.

Dass das in seiner Existenz bedrohte iranische Regime Richtung Golf ausschlagen würde, dürfte die Kriegsplaner in Tel Aviv kaum überraschen. Der Golf war immer die Achillesverse der amerikanischen Ordnung in Nahost, in böser Vorahnung liefen die Golfstaaten kollektiv Sturm gegen den heranziehenden Krieg – und mussten erleben, wie ihre Sicherheitsbedenken durch die israelisch-amerikanische Kriegsallianz völlig beiseitegewischt wurden. 

Saudi-Arabien als Hauptleidtragender

Geopolitisch Hauptleidtragender, und das womöglich dauerhaft, ist Saudi-Arabien, das sich längst zum strategischen Hauptwidersacher der einseitigen israelischen Regionalvision entwickelt hat. Nach seiner – durch den Kronprinzen Mohammad bin Salman forcierten – Abkehr vom extremen Wahhabismus hatte das Königreich eine Vision von Ausgleich und Stabilität entwickelt. Diese sollte die ideologischen Wirren, die Bürgerkriege und failed states im Nachklang des gescheiterten Arabischen Frühlings überwinden. Riad streckte die Hand aus zur Annäherung an einstige Konkurrenten in Ankara, Teheran und Doha und auch nach Tel Aviv.

Denn die saudische Vision war keineswegs anti-israelisch – im Gegenteil. Normalisierung in all but name war bereits gelebte Realität. Der Dissens betrifft die Lösung der Palästinafrage. Nach dem Schrecken des Gaza-Krieges bestand Riad im Einklang mit dem allgemeinen Wunsch in der Region auf einer Zweistaatenlösung. Das Angebot einer kompletten Normalisierung, nicht nur durch Saudi-Arabien, sondern durch die gesamte arabisch-muslimische Welt im Rahmen der von Riad schon 2002 entworfenen Arabischen Friedensinitiative besteht weiterhin. Es wäre die Grundlage für einen belastbaren Frieden.

Chaos in der Region nützt Israels Zielen

Dieses Angebot kollidiert aber offensichtlich frontal mit Netanjahus Zielen. Die Verhinderung eines palästinensischen Staates ist der Nordstern seiner gesamten politischen Existenz. Der Angriff auf Iran ist untrennbar verbunden mit dem Ziel, eine einzige Souveränität between the river and the sea aufrechtzuerhalten. Die Perpetuierung der Besatzung und die Umsetzung sehr viel weitergehender Ziele sind dauerhaft nur möglich, wenn Chaos in der Region vorherrscht. Der türkische Geheimdienstchef spricht davon, dass dieser Krieg die Basis legen solle für eine „Blutfehde zwischen Türken, Kurden, Arabern und Persern“.

Ob Iran als Staat zerbricht oder das angeschossene Regime sich immer weiter radikalisiert – die Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die Golfaraber und die Türken, die an ihren Grenzen mit dauerhafter Instabilität und mit Flüchtlingsströmen zu kämpfen hätten. Ein failed state im Iran wird zumindest fahrlässig in Kauf genommen – wenn er nicht sogar unerklärtes Kriegsziel ist. 

Konflikt ohne diplomatische Lösung 

Israelnahe Thinktanks propagieren schon seit langem die Auflösung des Vielvölkerstaats in seine ethnischen Einzelteile. Die systematische Ermordung der gegnerischen Eliten führt jegliche Diplomatie ad absurdum. Aus Sicht der Regierung in Tel Aviv soll es für den aktuellen Konflikt offensichtlich keine diplomatische Lösung geben. Es ist laut türkischem Außenminister eine Strategie für „immerwährenden Krieg“.

Das sich ausbreitende Chaos scheint als Rechtfertigung einer extremen Sicherheitslogik zu dienen, die als reines Nullsummenspiel funktioniert. Nicht weniger als sieben Staaten hat Israel in den letzten zwölf Monaten bombardiert. Beinahe der gesamte Nahe Osten war davon betroffen – fast kein Staat bleib davon unberührt. Auch beste Verbindungen zu den USA sind offensichtlich dieser Tage kein Schutz mehr. 

Israels Politik braucht Politik äußeren Feind 

Eine systematische Unterminierung von Souveränität wird selbst gegenüber denjenigen Staaten betrieben, die wie das neue Syrien eigentlich den Wunsch nach Frieden äußern und ins amerikanische Lager streben. Mehrfach äußerten israelische Minister den Wunsch, Präsident Al-Sharaa zu ermorden. Nicht Intentionen zählen, sondern Fähigkeiten. Der in Umfragen stärkste Oppositionspolitiker Naftali Bennett bezeichnet das NATO-Land Türkei als „den neuen Iran“. Eine solche Politik kann offensichtlich ohne äußeren Feind nicht bestehen. Wenn die Islamische Republik diese Rolle nicht mehr ausfüllen kann, muss man sie neu erfinden.

Die alte Peripherie-Doktrin wurde indes wiederbelebt. Diese umfasst die Förderung von Minderheiten jenseits der arabisch-sunnitischen Mehrheitsbevölkerung. Die syrischen Drusen werden zur Sezession ermuntert, die Unabhängigkeit von Kurden, Südjemeniten und von Somaliland wird propagiert. 

Die Obsession mit der ethnischen Vielfalt Irans läuft daraus hinaus, diesen Staat, jenseits der Beseitigung des derzeitigen Regimes, zu schwächen. Noch waren die iranischen Kurden zu intelligent, um sich in den ethnischen Bürgerkrieg treiben zu lassen. Sie spürten womöglich, dass es hier weniger um ihre Befreiung und mehr um das Säen von Chaos ging. Nationale Selbstbestimmung, so sehr diese in Bezug auf die Palästinenser ein Unwort ist, gilt andernorts als Instrument der Wahl.

Humanitäre Katastrophen, Flucht und Vertreibung

Im Windschatten der Eskalation am Persischen Golf werden derweil Fakten geschaffen. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen läuft unvermindert fort; die Verhinderung jeglichen Wiederaufbaus dient dem Fernziel einer möglichst massiven Vertreibung der Bevölkerung. Auch in der Westbank wird dies kaum noch kaschiert. Die Besatzung wächst sich von einer illegalen zu einer kriminellen Unternehmung aus, in der gewalttätige Siedler und Armee Hand in Hand agieren.

An der Nordgrenze wird der erwartete Kriegseintritt der Hisbollah genutzt, um territoriale Expansion zu zementieren. Bis zum Litani wurde die Bevölkerung zur Flucht aufgefordert. Der Südlibanon wird damit zum neuen Golan, mit von einigen geäußerter Aussicht auf permanente Besiedlung. Wenn die Pläne umgesetzt werden, droht eine ethnische Säuberung von 300.000 Menschen. Hinzu kommt eine offensichtliche Kollektivbestrafung der schiitischen Bevölkerung. 

Israel als Avantgarde der Trump eingeläuteten Weltordnung

Die Flächenbombardements ihrer Wohngebiete werden sie dauerhaft zur Flucht zwingen. Die intrakonfessionellen Spannungen im Libanon steigen, inner-libanesische gewaltsame Konflikte werden auch hier fahrlässig in Kauf genommen. Dass auf diesem Desaster einst Frieden blühen kann, glauben nur ganz Naive.

Was Israels aktuelle Regierung betreibt, ist eine strategische Destabilisierung der ganzen Region. Damit ist das Land Avantgarde der neuen, von Präsident Trump eingeläuteten Weltordnung, in der Grenzen, Souveränitäten und Völkerrecht nichts mehr zählen. Die überdimensionierte militärische Potenz fällt dabei zusammen mit einer schnell anwachsenden, sehr jungen Bevölkerung. Ohne die Negev-Wüste erreicht Israel fast die Bevölkerungsdichte von Bangladesch. 

Die „demografische Bombe“ sind keineswegs die Palästinenser. Wenn Netanjahu Sympathien für eine Großisrael-Ideologie äußert, ist er Teil des Mainstreams eines Landes mit in Umfragen geäußertem Expansionsdrang. 82 Prozent der jüdischen Israelis befürworteten noch im vergangenen Jahr die komplette Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza, 56 Prozent wollten sogar die Deportation der die Staatsbürgerschaft besitzenden israelischen Araber.

Von stabiler Sicherheitsordnung weit entfernt

Wie der Krieg am Persischen Golf ausgeht, ist ungewiss. Wenn Chaos das Ziel war, ist es bereits erreicht. Von einer nachhaltig stabilen Sicherheitsordnung ist die ohnehin volatile Region weiter entfernt denn je. Die israelische Vorherrschaft beruht auf einer kaputten, in sich zerfallenden Region voller failed states, zu beschäftigt mit sich selbst, um eine irgendwie geartete Friedensordnung durchzusetzen. Die erklärten Kriegsziele – vom Regimekollaps über die Schwächung der Raketenfähigkeiten bis hin zur Eskalationsdominanz – sind derweil in weite Ferne gerückt.

Die Herren über das Chaos könnten sich überschätzen. Wenn der Krieg schiefgeht, drohen nicht nur ökonomische, sondern auch humanitäre Doomsday-Szenarien bis hin zu nuklearer Proliferation. Es wäre ein extremer Preis. Die gegenseitigen Angriffe auf Nuklearanlagen und Wasserinfrastruktur zeigen, dass auf beiden Seiten Hasardeure am Werk sind, die das Abfackeln der Welt offenbar fahrlässig in Kauf nehmen. Noch ist es nicht gänzlich zu spät, aber die Uhr tickt.

Dieser Beitrag erschien zuerst im ipg-journal.de