Neue Selbstständigkeit: Wie die SPD die Renten stärkt und Altersarmut bekämpft

Vielen Selbstständigen droht Altersarmut, denn sie sind meist nicht gesetzlich rentenversichert und haben oft nicht genügend Rücklagen für das Alter gebildet. Die Gewerkschaft ver.di fordert bereits seit Jahren eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Das Bundesarbeitsministerium erarbeitet nun einen Gesetzentwurf zur „neuen Selbstständigkeit“, der bereits regierungsintern beraten wird.

Mit dem Gesetzesvorhaben wird ein wichtiger Punkt der Koalitionsvertrages von SPD und Union abgearbeitet. Hierin hatten sich die Parteien darauf verständigt, den Status von Selbstständigen in der Sozialversicherung „schneller, rechtssicherer und transparenter“ zu klären. Ein weiteres wichtiges Bekenntnis der Koalitionspartner dabei: „Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern“. Das Ziel der Koalition ist, „Selbstständige besser für das Alter abzusichern“. Deshalb sollen neue Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

ver.di: Auch Auftraggeber sollen einzahlen

Die Gewerkschaft ver.di hätte sich im Gesetz eine Beteiligung der Auftraggeber an den Rentenbeiträgen der neuen Selbstständigen gewünscht. Das war in der Koalition mit der Union nicht durchsetzbar. Das Gesetz ist, wie das gesamte Handeln in einer gemeinsamen Regierung mehrerer Parteien, ein Kompromiss. Aber das sollte nicht vergessen machen, dass es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Es ist eine gute Nachricht, dass die neuen Selbstständigen nun in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das stärkt die Einnahmebasis der Rentenkasse, denn mehr Beitragszahler*innen stabilisieren das System. Das neue Gesetz reduziert darüber hinaus die Altersarmut Selbstständiger und entlastet so den Haushalt bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. Auch schafft das geplante Gesetz mehr Beitrags- und Versorgungssicherheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist – gerade auch angesichts des demografischen Wandels – von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Damit die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig stabil bleibt, braucht sie mehr Beitragszahler*innen.