Wie Rechtspopulisten besiegt werden können: Fünf Lehren aus der Ungarn-Wahl

Jetzt ist der „Autokrat“ also abgewählt. Nur noch knapp 38 Prozent der ungarischen Wähler*innen wollten Viktor Orbán weiterhin als Premierminister sehen. Der Rest hatte nach 16 Jahren genug von der Pfründen- und Vetternwirtschaft des seit 2010 ununterbrochen regierenden Fidesz-Chefs und seiner Partei.

Nun ist Ungarn nicht der Nabel der Welt. Das Land hat in etwa das Bruttosozialprodukt des Bundeslandes Berlin. Dennoch starrte die politische Öffentlichkeit Europas in den vergangenen Tagen fasziniert auf das Flachland im südlichen Mittelosteuropa. Der Grund ist klar: Mit Viktor Orbán stand der Godfather des westlichen Rechtspopulismus zur Wiederwahl. Die Frage drängt sich daher auf, ob sich aus seiner Niederlage Schlussfolgerungen für den weiteren Umgang mit dem Rechtspopulismus in Europa ziehen lassen.

Nach 16 Jahren hatten die Wähler*innen genug von Fidesz

Die Antwort lautet entschieden: Jein. Nein, weil ein Teil der Niederlage schlicht der Tatsache geschuldet war, dass hier eine Partei zur Wiederwahl antrat, die nach 16 Jahren permanenter Machtausübung konzeptionell ausgebrannt und personell ausgelaugt war. Das kennt man auch aus anderen Ländern. Immerhin, das muss man fairerweise anerkennen, erhielt Fidesz immer noch einen deutlich höheren Stimmenanteil als die CDU nach 16 Jahren Merkel. Doch die Ermüdung und der Überdruss bei den Wähler*innen sowie das Fehlen neuer Ideen und Konzepte waren vergleichbar. Viele, gerade jüngere Menschen, wollten Veränderung und andere Köpfe.

Des Weiteren hatte das Misstrauensvotum viel mit der Fidesz-Amigowirtschaft zu tun und mit dem protzigen Statuskonsum der neuen Eliten und ihrer mit dem Ferrari durch Budapest bretternden Söhne. Dieser Unmut machte sich nicht zuletzt in den traditionellen ländlichen Hochburgen von Fidesz bemerkbar, die fast alle verloren gingen. Und zwar nicht, weil man dort mit der Haltung von Fidesz zur Europäischen Staatsanwaltschaft unzufrieden wäre oder der Ukraine besonders gerne Kredite gewähren wollte. Sondern weil im kleinteiligen politisch-administrativen Raum der Provinz die Mischung aus Arroganz und Selbstbedienung der neuen Fidesz-Elite sehr konkret sichtbar und erfahrbar war.

Zudem erfolgte die Abwahl der Regierung in einer wirtschaftlichen Schwächephase, für welche die ungarische Regierung nur begrenzt Verantwortung trägt. Ungarns Wirtschaft ist eng mit der deutschen verflochten, vor allem über den Automobilsektor. Wie es dem gerade geht, ist bekannt. Hinzu kommen die Folgen stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukrainekrieges. Wirtschaftskrisen treffen weltweit in der Regel die jeweils Regierenden, unabhängig davon, ob sie die Ursachen zu verantworten haben oder nicht.

Diese Lehren lassen sich aus dem Wahlkampf von Péter Magyar ziehen

Allerdings gibt es durchaus wichtige Lehren, die sich aus dem erfolgreichen Wahlkampf des Orbán-Herausforderers Péter Magyar ziehen lassen.

Zunächst einmal: Es lohnt sich, für ein gutes Verhältnis zur EU sowie für europäische Integration und Zusammenarbeit einzutreten. Die meisten Menschen, gerade in Mittelosteuropa, wissen zu schätzen, welche Sicherheiten und Möglichkeiten Westbindung, NATO-Integration und europäische Integration bieten. Das gilt insbesondere für jüngere Menschen, die mit überwältigender Mehrheit für die TISZA-Partei Péter Magyars gestimmt haben. Die zunehmend konfrontative Haltung von Fidesz gegenüber dem Feindbild „Brüssel“ fand bei den Wählern immer weniger Rückhalt.

Der zweite Punkt betrifft den Umgang mit dem wichtigsten Mobilisierungsthema des europäischen Rechtspopulismus: Migration. Magyar hat – wie zuvor Donald Tusk bei seinem Sieg gegen die PiS 2023 – keinen Zweifel daran gelassen, dass es mit ihm keine Hinwendung zu einer Laissez-faire-Migrationspolitik geben werde. Im Gegenteil: TISZA will sogar die gesteuerten Gastarbeiterprogramme von Fidesz einschränken, da sie der ungarischen Bevölkerung nichts brächten.

Dieses Thema zu entschärfen, erscheint im Lichte der Wahlen in Ungarn wie in Polen – beides Länder, in denen starke und angeblich „tief verankerte“ rechtspopulistische Kräfte relativ problemlos abgewählt wurden – als eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Zurückdrängen des Rechtspopulismus.

Nur die Rechte kann Rechtspopulist*innen zurückdrängen

Der dritte Punkt ist für die europäische Linke womöglich noch schmerzhafter: In vielen Ländern kann derzeit offenbar nur die Rechte den Rechtspopulismus zurückdrängen. Péter Magyar ist ein Mann, der sein gesamtes erwachsenes Leben im Umfeld von Fidesz verbracht hat und nie Zweifel an seinen konservativen Wertvorstellungen gelassen hat. Ehemalige linke Politiker haben bei TISZA praktisch Hausverbot.

Doch vermutlich war genau dieser demonstrative Konservatismus die Voraussetzung dafür, dass eine signifikante Zahl ehemaliger Fidesz-Wähler*innen (Fidesz wurde traditionell von Frauen stärker gewählt als von Männern) aus dem Lager Orbáns herausgebrochen werden konnte. Der Linken war dies bei den Wahlen 2014, 2018 und 2022 nicht gelungen.

Ähnliches lässt sich auch für Polen feststellen: Nur ein Konservativer wie Donald Tusk konnte als Frontmann des Anti-PiS-Lagers reüssieren. Natürlich muss das nicht dauerhaft so bleiben und kann sich das in anderen Ländern anders entwickeln. Entscheidend ist letztlich die politische Positionierung der linken Mitte sowie das Ausmaß des Vertrauensverlusts in ihren traditionellen Wählermilieus. In vielen Ländern, in denen rechtspopulistische Parteien längst die eigentlichen Kleine-Leute-Parteien sind, ist dieser Vertrauensverlust durchaus beträchtlich.

Die direkte Ansprache hat den Unterschied gemacht

Die vierte Lektion hat mit der Art und Weise zu tun, wie Politik kommuniziert wird. Péter Magyar hat nach eigenen Angaben in den letzten zwei Jahren mehr Zeit auf Straßen und Plätzen als in seiner Wohnung verbracht. Er hat zwei Jahre lang das Land kreuz und quer bereist und den direkten Kontakt mit den Bürger*innen gesucht. Das hat auch mit dem ungarischen Wahlrecht zu tun, denn die Direktmandate in den Einzelwahlkreisen der Provinz sind entscheidend für die Mehrheitsbildung.

Doch unabhängig von den Motiven gilt: Die konsequente direkte Ansprache der Menschen in den Kleinstädten und Dörfern hat nach Einschätzung vieler Beobachter*innen den Ausschlag dafür gegeben, dass viele Wähler*innen dort dem durchaus nicht unarrogant wirkenden Upperclass-Schnösel aus der Budapester Bourgeoisie dennoch ihre Stimme gegeben haben.

Hier ging es nicht um „Narrative“, sondern um Präsenz und um das Zeigen von echtem (oder zumindest gut geheucheltem) Interesse für die Probleme der Menschen vor Ort. „Politics is a contact sport“, heißt es in Großbritannien. Gemeint sind damit oft die Härten des politischen Geschäfts. Doch es gilt auch im übertragenen Sinn: Politik muss im direkten Kontakt mit den Wählern stattfinden, wenn man sie davon überzeugen will, dass Populismus nicht die einzige politische Form ist, die ihre Sorgen und Probleme ernst nimmt.

Die Brot-und-Butter-Themen entscheiden

Die fünfte Lektion lautet schließlich: Am Ende entscheiden die klassischen Brot-und-Butter-Themen über Erfolg oder Misserfolg einer Partei. Umfragen zeigten klar, dass sich die Mehrheit der Ungarn weniger um abstrakte demokratietheoretische oder verfassungsrechtliche Fragen sorgte und auch nicht primär um die unausgewogene Medienlandschaft. Die Kritik an Fidesz bezog sich vielmehr auf konkrete Defizite im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, in der öffentlichen Infrastruktur sowie auf die sinkende Kaufkraft von Löhnen und Gehältern.

Magyar war klug genug, seine Kampagne auf diese Themen zu konzentrieren und die Mobilisierungsthemen der liberalen chattering classes nicht in den Vordergrund zu stellen. Will man den Rechtspopulismus packen, dann nicht an den Themen, die den Elfenbeinturm faszinieren, sondern bei den konkreten Defiziten seiner Politik und bei ihren Folgen im Leben der Durchschnittsbevölkerung. Wer glaubt, dem Rechtspopulismus allein mit dem Hinweis auf seine Gefahren für die Demokratie das Wasser abgraben zu können, liegt vermutlich falsch. Dieses Argument spielte für einen Teil der Wählerschaft sicherlich auch eine Rolle, entscheidend war es jedoch nicht.

Die ungarische Linke liegt in Trümmern

So bleibt eine gemischte Bilanz dieser Wahlen. Der „Diktator“, um die weinselige Formel eines ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten zu bemühen, wurde ganz und gar undiktatormäßig durch demokratische Wahlen abgewählt. Möglich gemacht hat dies ein geschmeidiger liberal-konservativer Politiker, dem viele noch immer misstrauen, weil unklar bleibt, wofür er langfristig steht. Die ungarische Linke hingegen liegt in Trümmern. Sie ist aus einem Parlament verschwunden, in dem nun nur noch drei rechte Parteien vertreten sind. Wie viel Anlass zur Freude dieses Ergebnis wirklich bietet, wird sich erst zeigen. Lernen lässt sich daraus dennoch einiges.

Der Text erschien zuerst im IPG-Journal.