Waren eine höhere Mehrwertsteuer keine gute Idee ist

Pro Jahr würde die Erhöhung laut Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rund 30 Milliarden Euro zusätzlich in die staatlichen Haushaltskassen spülen. Diese Einnahmen könnte man zum einen nutzen, um die Einkommensteuer für mittlere Einkommen zu senken, und zum zweiten, um drohende Haushaltsprobleme zu entschärfen. Der Zufluss erzeugt Spielräume für die Finanzierung anstehender Vorhaben. Das klingt logisch und verführerisch zugleich. 

Gleichzeitig gibt es Überlegungen, die ohnehin ermäßigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weiter abzusenken oder gar abzuschaffen. Das würde den Staat laut etwas älteren Berechnungen rund zwölf Milliarden Euro kosten. 

Anheben der Mehrwertsteuer: mittlere Einkommen verlieren

Doch was wären die Folgen? Die Mehrwertsteuer trifft vor allem Haushalte mit einem hohen Konsumanteil. Das sind in der Regel Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Bei den besonders niedrigen Einkommen spielen wiederum Nahrungsmittel eine besonders wichtige Rolle. Sie würden also von einem Wegfall der Mehrwertsteuer stark profitieren, während sie eine Erhöhung für die übrigen Konsumgüter weniger trifft. Anders sieht es bei den mittleren Einkommen aus, die verstärkt genau diese Güter in ihren Warenkorb legen. Sie dürften die Hauptleidtragenden der höheren Mehrwertsteuersätze sein. 

Zusätzlich gibt es ein großes Aber. Eine höhere Mehrwertsteuer wird erfahrungsgemäß von Anbietern auf die Preise überwälzt, während Senkungen nur unvollständig und verzögert bei den Kunden ankommen. Hinzu kommt, dass höhere Steuern von den Unternehmen gerne dazu genutzt werden, ihre Gewinnmargen auszudehnen. Sie erhöhen ihre Preise also stärker als durch die Steueranhebungen erforderlich, was im Nebel allgemeiner Preissteigerungen häufig nicht weiter auffällt. 

Senken der Mehrwertsteuer: Verbraucher profitieren selten

Bei Senkungen hingegen zeigen sich Unternehmen ausgeprägt zögerlich. Das hat zuletzt die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gezeigt, die bis heute nicht bei den Kunden spürbar ist. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass zwar die Erhöhungen, kaum aber die Senkungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. 

Zudem sollte die gesamtwirtschaftliche Lage nicht übersehen werden. Die geopolitischen Konflikte wie der Iran-Krieg treiben die Rohstoffpreise nach oben. Schon daraus entstehen Inflationsgefahren. Eine höhere Mehrwertsteuer würde diese drastisch verschärfen. Das könnte die Stabilität unserer Wirtschaft in mehrfacher Hinsicht ernsthaft gefährden. 

Inflation als mögliche Folge

Es würde die Kaufkraft massiv belasten, und der Konsum würde wahrscheinlich einbrechen. Eine Senkung der Einkommensteuer könnte diese Entwicklung für die mittleren Einkommen nicht ausgleichen. Bei all diesen Überlegungen darf eine mögliche Reaktion der Geldpolitik nicht außer Acht gelassen werden. Sollte durch die höhere Mehrwertsteuer in Kombination mit den steigenden Energiepreisen in der gesamten Währungsunion eine Inflationsspirale in Gang kommen, könnte die Europäische Zentralbank schon bei ersten Anzeichen die Zinsen erhöhen. Mit diesem Schritt würde die Bilanz eines solchen Vorgehens endgültig ins Negative stürzen. Nicht nur würde der Konsum leiden, sondern auch die dringend benötigten Investitionen. 

Höhere Preise jeden Tag spürbar

Auch politisch ist das Ganze hoch riskant. Höhere Preise im Einzelhandel spüren alle jeden Tag. Niedrigere Steuern, vor allem in der für den einzelnen pro Monat geringen Größenordnungen, die derzeit debattiert werden, spürt man kaum. In der Wahrnehmung vieler dürften daher die Steueränderungen, selbst wenn es im Einzelfall objektiv anders sein sollte, subjektiv als Verschlechterung gewertet werden. 

Man kann also den wirtschaftspolitischen Strategen der Bundesregierung nur raten, solche Überlegungen möglichst schnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Es ist nicht die Zeit für inflationstreibende Steuererhöhungen.