Von „unsäglich“ bis „lächerlich“: Die Kritik an der Blockade der Union beim Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen ist groß. Das sagen SPD-Spitzenpolitiker zum Verhalten von CDU und CSU.

69, 199, 1029: Was sich liest wie eine wahllose Abfolge von Zahlen, ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Statistiken des BKA zu „Straftaten gegen Asylbewerberheime“ belegen einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen.

Quo vadis Türkei? Darüber diskutierte das Forum Demokratische Linke. Mit beunruhigenden Ergebnissen: Präsident Erdoğan sei ein „verkappter Fundamentalist“, er unterstütze den Islamischen Staat und wolle sich mit dem Flüchtlingsstrom an Merkel rächen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Union das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit weiterhin blockiert. Warum das Gesetz wichtig ist und es Widerstand von Arbeitgebern und Union gibt, ein Interview mit Bundesarbeitsministerin ­Andrea Nahles.

Noch in der vergangenenen Woche gab es grünes Licht für ein Gesetz, das den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen begrenzen soll und bereits im Koaltionsvertrag verabredet war. Nun verweigert die Union ihre Zustimmung – und das nicht zum ersten Mal.

Die Debatte über eine sogenannte „Leitkultur“ ist unnötig. Alles was wir brauchen, steht in unserem Grundgesetz. Dieses bietet genügend Raum für kulturelle Vielfalt. Aber: Es setzt auch klare Grenzen, schreibt die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey im Gastbeitrag.

Das Kabinett hat bestätigt: Bärbel Kofler wird neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Sie übernimmt das Amt von Christoph Strässer, der auf eigenen Wunsch ausschied.

Frauen, Kinder und Migranten sind am stärksten betroffen: Die Sozialverbände kritisieren die hohe Armut und fordern von der Politik ein Umdenken. Ihre Position zur Zuwanderung ist eindeutig: Kein Problem für den Sozialstaat, sagen die Verbände.

Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik setzt seit Jahren auf den Gleichklang von Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit im Bildungssystem. Dabei geht es nicht um Leistung oder Gerechtigkeit, sondern um Leistung und Gerechtigkeit.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP nehmen Fahrt auf. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange fordert die USA auf, sich zu den Vorschlägen der EU zu positionieren. Eine Einigung noch in diesem Jahr sieht er skeptisch.