Was Sie über das Verbotsverfahren gegen die NPD wissen müssen
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht mindestens drei Tage lang über das Verbot der rechtsextremistischen NPD. Der Bundesrat hat das Verbot bereits 2013 beantragt. Die wichtigste Punkte auf einen Blick
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Flüchtlinge: „Wir brauchen europäische Lösungen“
Der Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein fordert ein europäisches Asylrecht und warnt vor den Kosten stärkerer Grenzkontrollen innerhalb der EU.
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„Mein Kampf – gegen Rechts“: Von Auschwitz bis Pegida
Er ist wieder da: 70 Jahre nach seinem Tod ist Adolf Hitlers „Mein Kampf“ wieder auf dem Markt. Der Verein „Gesicht zeigen!“ setzt der Hetzschrift ein eigenes Buch entgegen und fordert von Politik, Bürgern und Polizei eine klare Haltung gegen rechts.
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Doku zu NSU-Anschlag auf die Keupstraße: Die Bombe danach
Die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist auch eine Geschichte von falschen Verdächtigungen. Das zeigt der Dokumentarfilm „Der Kuaför aus Keupstraße“ anhand des Kölner Nagelbombenanschlags. Er lässt die Opfer zu Wort kommen und entlarvt die fragwürdige Arbeit der Ermittler.
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Wie der Bundestag gegen Antisemitismus vorgehen will
Ob im Internet, in der Asylunterkunft oder auf dem Fußballplatz – nirgends darf Antisemitismus toleriert werden, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Parlamentarier aus fast 40 Ländern wollen in Berlin etwas gegen Judenfeindlichkeit tun.
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Wie echte Teilhabe in Deutschland gelingt
Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Es soll Menschen mit Behinderung deutliche Verbesserungen garantieren. In mehreren Veranstaltung sammelt die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer Meinungen von Betroffenen.
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EU-Ausländer bleiben in Deutschland drei Monate ohne Hartz IV
Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung. Dies sichere „das finanzielle Gleichgewicht“ der Sozialsysteme in der EU, so der Europäische Gerichtshof.
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Wie Mo Asumang die Nazis das Fürchten lehrte
Sie hat sich in die Höhle des Löwen begeben, tief in den braunen Sumpf: Die Journalistin Mo Asumang besuchte Nazis im Knast, bei der NPD und beim Ku-Klux-Klan. In ihrem Buch „Mo und die Arier“ erzählt sie, wie sie die Rechtextremisten verunsicherte.
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Leiharbeit: SPD-Landespolitiker unterstützen Andrea Nahles
Von „unsäglich“ bis „lächerlich“: Die Kritik an der Blockade der Union beim Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen ist groß. Das sagen SPD-Spitzenpolitiker zum Verhalten von CDU und CSU.
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Schon 25 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in 2016
69, 199, 1029: Was sich liest wie eine wahllose Abfolge von Zahlen, ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Statistiken des BKA zu „Straftaten gegen Asylbewerberheime“ belegen einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen.
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