Nachdem der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Erbschaftsteuer vergangene Woche gestoppt hat, will sich das Bundesverfassungsgericht nun selbst einschalten. In einem Brief an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat droht Karlsruhe mit einer „Vollstreckungsanordnung“.

„Keine Waffen in Diktaturen und Spannungsgebiete!“ Ralf Stegner fordert von der SPD ein klares Statement in Sachen Waffenexport. Schafft es der Punkt in das Programm der Partei für die anstehenden Bundestagswahlen?

In Großbritannien überschlagen sich seit dem „Brexit-Referendum“ die Ereignisse. Aktuell beherrschen die Tories die Schlagzeilen. Dass die ebenfalls kriselnde Labour-Party eine alte Rekordmarke bricht, geht im Getöse beinahe unter.

Für TTIP sieht er wenig Chancen, doch bei CETA sollten alle mal in die Details schauen, wünscht sich Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Für ihn sind Arbeitnehmerrechte die Basis eines guten Freihandelsabkommens.

„Ein totes Pferd", „TTIP ist tot“ – mit starken Worten haben sich Sozialdemokraten aus NRW gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen. Und zwar termingerecht zur 14. Verhandlungsrunde, die am Montag begonnen hat.

Aufmerksamkeit und Außenwahrnehmung sind für Politiker Gold wert. Andreas Schmidt aus Sachsen-Anhalt hat in dieser Hinsicht einen echten Scoop gelandet. Dabei geholfen hat ihm ausgerechnet ein feuerspeiendes Video-Monster.

Alle in die gesetzliche Altersvorsorge? Auch verdi unterstützt eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Aber nur, wenn alle Erwerbstätigen und auch Auftraggeber, die Selbständige beschäftigen, künftig Beiträge in das Solidarsystem zahlen, erklärt Veronika Mirschel im Interview.

Seit zwei Jahren führt Russland Krieg in der Ukraine. Die seit 1991 angebotene enge Partnerschaft hat Moskau nicht davon abgehalten, die europäische Friedensordnung anzugreifen. Das erfordert ein Umdenken in der deutschen und europäischen Ostpolitik. Die SPD muss ihren Kurs gegenüber Russland ändern.

Der Mitgliederschwund bei den etablierten Parteien setzt sich fort und macht auch vor der SPD nicht halt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Politologe Oskar Niedermayer versichert: Das politische Tagesgeschäft hat weniger Einfluss als viele denken.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Frage der Gerechtigkeit, erklärt Elke Ferner. Und eine Lohndifferenz von 21 Prozent ist ein Skandal. Seit Monaten liegt ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit im Kanzleramt und wird blockiert. Doch die Lohnlücke lässt sich nicht wegreden.