Er nannte Anders Breivik einen Mörder aus „Verzweiflung“ und sorgte damit wiederholt für Unruhe in der AfD. Nun strebt Parteichefin ein zweites Auschlussverfahren gegen ihren Kontrahenten aus dem sächsischen AfD-Landesverband an.

Wachsende Ungleichheit beseitigen, Lohndumping vermeiden und die einseitige Sparpolitik in Europa beenden. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und Ökonom Gustav Horn diskutieren, wie sozialdemokratische Wirtschaftspolitik dafür sorgen kann, dass soziale Errungenschaften im globalen Handeln Standard werden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán regiert sein Land autoritär – nicht nur in Sachen Flüchtlingspolitik. Das geht selbst konservativen Parteifreunden zu weit. Deshalb greifen sie erstmals zu einem drastischen Mittel.

Hohe Steuereinnahmen auf der einen, wachsende Ungleichheit von Vermögen auf der anderen Seite: Wie eine sozialdemokratische Steuerpolitik für mehr Gerechtigkeit sorgen kann, diskutieren SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und der Ökonom Gustav Horn im vorwärts-Gespräch.

Von Digitalisierung bis Flüchtlinge: Bundesarbeitsministerin Nahles hat vor Gewerkschaftsvertretern vier Schwerpunkte vorgestellt, die sie auf der Ebene der G20 einbringen will. Besonders eine Folge der globalen Warenströme gibt ihr persönlich zu denken.

Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf mehr Sicherheit. Das zeigt der Entwurf für das Regierungsprogramm. Die SPD will mehr Polizei und mehr Videoüberwachung. Vor allem eine Forderung dürfte für Debatten sorgen: Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach der Haft unverzüglich abgeschoben werden.

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union reformieren. Jens Geier, Vorsitzender der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europaparlament, untersützt die Pläne. Von der CDU fordert er mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

Im Netz tobt der Kampf um die Meinungsmacht. In den sozialen Netzwerken halten sich dabei nicht alle an Recht und Gesetz. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fodert, Facebook und Co stärker in die Pflicht zu nehmen.

Von wegen „deutsche Leitkultur“: Ein Bündnis verschiedener Gruppen hat 15 Thesen für mehr Zusammenhalt und mehr Zusammenleben formuliert. Nach Angaben von Integrationsstaatsministerin Özoguz fehlt dem Einwanderungsland Deutschland ein Narrativ, auf das sich alle Bewohner beziehen können.

Die Bundeswehr muss mehr tun gegen rechtsradikale Tendenzen, sagt Dominik Wullers (SPD), Vizechef von Deutscher Soldat e.V, einem Zusammenschluss von Soldaten mit Migrationshintergrund. So dürften die Leistungen der Wehrmacht nicht von ihren Verbrechen getrennt werden. Auch die Offiziersausbildung müsse reformiert werden.