Am Freitagabend hat die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl Katarina Barley auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf für mehr europäische Solidarität geworben. Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Delara Burkhardt, die ebenfalls für das Europaparlament kandidiert, fordert, Europa aufzuwecken.

Am Donnerstag hat der Bundestag Ulrich Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Der langjährige SPD-Abgeordnete ist der erste Informatiker in dem Amt. Internetkonzernen und Sicherheitsbehörden will er stärker auf die Finger gucken.

Was läuft schief zwischen Politik und Bevölkerung in Deutschland? Der Dokumentarfilm „Aggregat“ versammelt beunruhigende Einblicke aus vielerlei Perspektiven, verzichtet aber auf Erklärungen.

Der Bund soll künftig stärker direkt in Bildung investieren können. Deswegen hat der Bundestag heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verschiedene Verfassungsänderungen beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer großen bildungspolitischen Forderung der SPD.

Beim Billigflieger Ryanair herrschen ausbeuterische Bedingungen. Vier Betroffene haben dagegen gestreikt und wurden gekündigt. Eine am Freitag auf Initiative der SPD beschlossene Gesetzesänderung soll es Flugbegleitern künftig leichter machen, einen Betriebsrat zu gründen.

Ab Januar sitzt Bijan Kaffenberger mit 29 Jahren als jüngster SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag, direkt gewählt für den Wahlkreis Darmstadt II. Kaffenberger hat die Tourette-Krankheit. Er spricht sehr offen darüber, möchte als Politiker jedoch nicht darauf reduziert werden.

Klima- und Umweltfragen gelten in der SPD oft als grüne Wohlfühlthemen, mit denen kein Wähler zu gewinnen ist. Dabei ist die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft das entscheidende Projekt der kommenden Jahre. So wird es ein Gewinnerthema für die SPD.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Bundesumweltministerin Svenja Schulze ab 2019 noch einmal verstärkt gegen Plastikmüll vorgehen. Damit sollen Einwegverpackungen im Handel reduziert werden – aber auch Konsumenten sind aufgerufen, das eigene Verhalten anzupassen.

Um den UN-Migrationspakt kursieren die absurdesten Unwahrheiten. Der Grund: Die AfD missbraucht ihn, um für sich Stimmung zu machen. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken setzt dem ein Ende. In einem Video erklärt er jetzt, was wirklich drinsteht und widerlegt so die Behauptungen der Rechtspopulisten.

Als Reaktion auf die zunehmenden Krisen und Spannungen in der Welt muss Europa international mit einer Stimme sprechen. Das sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch in seiner „Humboldt-Rede“ in Berlin. Der jüngste Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine gibt seiner Forderung aktuelle Brisanz.