Wie wird sich die SPD-Fraktion im neuen Bundestag in der Opposition aufstellen? Der Auftritt des SPD-Abgeordneten Carsten Schneider in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages hat dafür zumindest in punkto Rhetorik eine andere, aggressivere Tonlage vorgegeben.

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und Co. am Münchener Oberlandesgericht (OLG) nähert sich dem Ende, die Plädoyers haben bereits begonnen. Aber die Verteidigung versucht, mit einer Vielzahl von Befangenheitsanträgen das Verfahren zu torpedieren. Platzt der Prozess noch kurz vor Schluss?

Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag sind die Sozialdemokraten Oppositionsführer. Wir haben drei frisch gebackene SPD-Abgeordnete gefragt, wie sie ihren ersten Tag erlebt haben – und was sie jetzt im Parlament vorhaben.

In der Nacht zum Dienstag haben sich die Sozialminister der EU auf eine Reform der Entsenderichtlinie geeinigt. Vor allem Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen damit bessergestellt werden. Jens Geier aus der S&D-Fraktion im Europaparlament sieht jedoch weiteren Verbesserungsbedarf.

Mangelnde Glaubwürdigkeit, regionale Schwächen und der Verlust von Hochburgen: Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl muss die SPD von Grund auf saniert werden, sagt Ralf Stegner. Zwölf Veränderungsvorschläge des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden

Bei der Aufarbeitung ihrer Wahlniederlage darf die SPD nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, warnt Andrea Nahles. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunzieren, grundsätzlich hinterfragen“, fordert die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im Interview mit dem „vorwärts“.

Teile der sächsischen CDU drohen nach rechts außen zu rücken – die Landesregierung wollen sie am liebsten gleich mitnehmen. Die SPD will das verhindern und fordert von ihrem Koalitionspartner eine klare Abgrenzung zu AfD und Co.

Der Einzug der AfD in den Bundestag stellt die übrigen Parteien vor die Aufgabe, den richtigen Umgang mit der Fraktion zu finden. Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hatte mit einem Vorschlag dazu jüngst für Schlagzeilen gesorgt.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin stellt er seine Ideen vor, mit denen er die Partei in Zukunft grundlegend verändern will.

Zunächst deutete alles auf eine Kampfabstimmung hin: Mit Thomas Oppermann, Ulla Schmidt und Christine Lambrecht wollten gleich drei Kandidaten um die Nominierung zum Bundestagsvizepräsidenten antreten. Doch dann zogen Schmidt und Lambrecht ihre Bewerbung zurück und die SPD-Bundestagsfraktion wählte Oppermann.