Vergangene Woche beschloss der Bundestag das Kooperationsverbot zu lockern, um künftig direkt in Bildung investieren zu können. Die geplante Gesetzesänderung liegt nun auf Eis. Die Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Bildungsminister drängen aber darauf, den Digitalpakt zügig umzusetzen. Gleichzeitig wird deutlich: Der Weg dahin ist steinig.

Um ihre Stadt fit für die Zukunft zu machen, greift die SPD im westfälischen Marienmünster die Ideen ihrer Bürgerinnen und Bürger auf. In einem Frühstücksforum haben sie ein Erneuerungskonzept entwickelt, durch das Marienmünster auch noch im Jahr 2025 lebenswert sein soll.

Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat Angela Merkel in hunderten Zeichnungen verewigt. Pünktlich zu ihrem Abschied vom CDU-Vorsitz hat er ein „Merkel-Bilderbuch“ veröffentlicht. Im Interview sagt Stuttmann, wie sich sein Blick auf Merkel verändert hat – und warum er sich Jens Spahn als Nachfolger wünscht.

Über die Verquickungen von „Identitären“ und der Neuen Rechten mit der AfD haben Experten und Politiker auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutiert. Handelt es sich hier gar um eine neue soziale Bewegung von rechts?

Vor 100 Jahren rief der Sozialist Kurt Eisner den Freistaat Bayern aus. Das ist heute nahezu vergessen. Ein kleiner SPD-Ortsverein in Franken will das mit einer Freistaatsfeier ändern. Und auch sonst haben die Sozialdemokraten in Erlenbach bei Würzburg ein volles Programm.

Beschäftigte im digitalen Wandel unterstützen, sich auf Veränderungen im Betrieb vorbereiten zu können: Für SPD-Politikerin Kerstin Tack ist das Qualifizierungschancengesetz ein Meilenstein, denn der Bundesagentur für Arbeit kommt dabei eine neue Rolle zu.

Seit einem Jahr befindet sich die SPD in einem Erneuerungsprozess. Im Interview mit vorwärts.de zieht Generalsekretär Lars Klingbeil eine erste Zwischenbilanz – und sagt, wie es in den kommenden Monaten weitergeht.

Bisher hat die Mietpreisbremse zu wenig bewirkt, weil Vermieter die Vorgaben ignoriert haben. Das soll sich ändern: Der Bundestag hat beschlossen, die Regeln nachzubessern. Mieter sollen künftig auch nicht mehr mit Luxusmodernisierungen aus der Wohnung gedrängt werden können.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist am Samstagnachmittag zu Gast beim Juso-Bundeskongress in Düsseldorf und sucht Mitstreiter für die Erneuerung der Partei. Für seine Rede erntet er Applaus, aber auch Kritik.

Zum ersten Mal ist Andrea Nahles als SPD-Parteivorsitzende zu Gast beim Juso-Bundeskongress. Die Atmosphäre ist freundlich, aber kritisch. Nahles erneuert ihre Forderung nach einer neuen Grundsicherung, während der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sich einen anderen Kommunikationsstil des Parteivorstands wünscht.