Bundestag: Warum SPD-Politiker weiter auf Rot-rot-grün setzen
Nach dem Aus für „Jamaika“ weiß niemand, wie es weitergeht in Deutschland. Nicht so schlimm, sagen SPD-Politiker. Der aktuelle Zustand sei die „Stunde des Parlaments“ – und eine Chance für ein neues, altes Zukunftsprojekt: Rot-rot-grün im Bund.
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NRW-Landesverband pocht auf SPD-Wahlkampf-Forderungen
GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dreht sich alles um die SPD. In der Debatte über das weitere Vorgehen werden nun erste Haltelinien für mögliche Verhandlungen mit der Union gezogen.
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„Manifesto“: Cate Blanchetts schräge Revolutionsrevue
So schillernd wie in „Manifesto“ war die Revolution noch nie: In zwölf verschiedenen Rollen bläst Cate Blanchett zum Sturm auf künstlerische und gesellschaftliche Konventionen.
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Skepsis bei Minderheitsregierung: Es fehlen positive Beispiele
Minderheitsregierungen sind nicht per se instabil, man muss sie nur wollen, sagt der Politikwissenschaftler Martin Pfafferott. Aus SPD-Sicht hat die Option durchaus Vorteile, zumindest für einen begrenzten Zeitraum.
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Gewalt gegen Frauen ist auch Teil des Familienalltags
Die #MeToo-Debatte macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall ist. Gewalt an Frauen ist vor allem Teil des Familienalltags, sagt SPD-Politikerin Elke Ferner. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen stellen SPD-Frauen ihre Kampagne „Gewalt im Schatten“ vor.
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SPD-Basis soll über Regierungsbeteiligung abstimmen dürfen
Nach der Bundestagswahl standen alle Zeichen auf Opposition, nun scheint eine Beteiligung der SPD an der künftigen Bundesregierung nicht mehr ausgeschlossen. Sollte es so kommen, will Parteichf Martin Schulz die Basis darüber abstimmen lassen.
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Malu Dreyer: Kein Automatismus zur großen Koalition
Geht die SPD in eine neue große KoaIition? Im vorwärts-Interview stellt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar: Es geht um eine Lösung, die gut ist für das Land, nicht für Frau Merkel. Einen Automatismus zur großen Koalition gebe es nicht.
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SPD will weiter Gespräche führen um Regierungskrise zu lösen
Zur Lösung der Regierungskrise setzt die SPD auf ergebnisoffene Gespräche, sagt Parteichef Martin Schulz. Die Jamaika-Parteien hätten der SPD „einen Scherbenhaufen vor die Füße gelegt“, kritisiert Partei-Vize Manuela Schwesig. Die nächsten Tage in Berlin dürften spannend werden.
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Schwierige Regierungsbildung: „Europa braucht dringend Antworten“
Nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition steht Deutschland eine schwierige Regierungsbildung bevor. Dabei stehen in der EU wichtige Entscheidungen an. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung passiv bleibt und sich nicht zu Wort meldet“, mahnt Europapolitiker Udo Bullmann.
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Roma-Day in Berlin: Für Gleichbehandlung und gegen die AfD
Mehr als 70 Jahre nach dem Genozid an Sinti und Roma gehören massive Diskriminierung und Ausgrenzung für beide Minderheiten immer noch zum Alltag. In Berlin kamen daher zum „Romaday“ Angehörige beider Gruppen sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft zusammen, um nach neuen Lösungsansätzen für die Praxis zu suchen.
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