Pressefreiheit in den USA: Ist das der Anfang vom Ende?
Seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump steht die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten mehr unter Druck denn je. Das sorgt für Verunsicherung unter Journalist*innen – und für vorauseilenden Gehorsam mancher Medienkonzerne.
IMAGO/ZUMA Press Wire
Unter Donald Trump dürfte sich die Lage der Pressefreiheit in den USA erheblich verschlechtern, befürchtet die NGO Reporter ohne Grenzen.
Als Donald Trump in seiner ersten Amtszeit damit begann, kritische Journalist*innen regelmäßig zu diffamieren und zu beschimpfen, hagelte es Kritik. Nun, in seiner zweiten Amtszeit, erlebt die freie Presse in den USA eine regelrechte Steigerung dieses Verhaltens. Denn wo es in der ersten Amtszeit noch bei Worten und Drohungen blieb, kommt es nun zu Kürzungen von Fördermitteln, der Verweigerung von Zugang zu Presseveranstaltungen, oder milliardenschweren Klagen.
Das alles hat Auswirkungen auf die Pressefreiheit vor Ort: Journalist*innen sind verunsichert, und auf der „Rangliste der Pressefreiheit“ der internationalen Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen rutschen die Vereinigten Staaten 2025 bereits um zwei Plätze abwärts auf den 57. Platz der insgesamt 180 Staaten – 2015 lagen die USA noch auf Platz 49. Dabei bezieht sich diese Rangliste noch auf das Vorjahr, die vollen Auswirkungen der zweiten Amtszeit Donald Trumps werden erst in der Rangliste für 2026 zu sehen sein.
Reporter ohne Grenzen: Viele Gründe für bedrohte Pressefreiheit
Die Gründe für diesen Abwärtstrend sind vielfältig, erklärt Maren Pfalzgraf, Pressereferentin bei Reporter ohne Grenzen in Deutschland. Doch während bereits in den vergangenen Jahren beispielsweise die wirtschaftliche Lage der Medien immer schlechter wurde und sich die Sicherheitslage von Journalist*innen verschlechterte, sei die freie Presse in den USA nun auch mit den „ganz klar autoritären Tendenzen“ Donald Trumps konfrontiert, sagt Pfalzgraf im Gespräch mit dem „vorwärts“.
„Die Entwicklungen in den USA zeigen, dass die Pressefreiheit selbst in gefestigten Demokratien sehr schnell unter Druck geraten kann“, sagt sie. Trumps Umgang mit ihm unliebsamen, kritisch berichtenden Medien habe außerdem System, erklärt Maren Pfalzgraf: „Was wir als größte Bedrohung für die amerikanische Pressefreiheit sehen, ist der gezielte Einsatz von staatlichen Machtinstrumenten.“
Trump schließt kritische US-Medien von Presseveranstaltungen aus
Das lässt sich aktuell an verschiedenen Stellen beobachten. So schloss Donald Trump bereits zu Beginn seiner Amtszeit die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen im Weißen Haus aus, weil diese sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko, wie von Trump gefordert, als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. AP ging zwar gerichtlich dagegen vor, blieb damit bisher jedoch erfolglos. Ende Juli folgte dann der Ausschluss des „Wall Street Journal“ von presseöffentlichen Reisen mit dem Regierungsflieger „Air Force One“, nachdem die Zeitung über Verbindungen Trumps zum verurteilten und mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte.
Ein derartiger Ausschluss von kritische Medien ist für Maren Pfalzgraf der klare Versuch, die Berichterstattung zu kontrollieren und Medien förmlich zu bestrafen. Gleichzeitig sei zu beobachten, wie „alternative, regierungsnahe Medien“, aber auch Influencer*innen und Podcaster*innen von Donald Trump bevorzugt und gestärkt werden, so Pfalzgraf. „Medien wie die Fernsehsender Fox News oder OAN werden ganz klar von Donald Trump bevorzugt, weil er sie besser kontrollieren kann“, erklärt sie. Auch deshalb gibt es wohl seit seiner zweiten Amtszeit beispielsweise einen sogenannten „New Media Seat“ (auf Deutsch etwa „Platz für neue Medien“) bei Pressekonferenzen im Weißen Haus, extra für Trump-nahe Medienschaffende.
Trump und die Presse: Öffentliche Sender bangen um Finanzierung
Gleichzeitig müssen andere, über Jahrzehnte etablierte Medien, wie die Rundfunkgruppe NPR („National Public Radio“) oder PBS („Public Broadcasting Service“) nun um ihre Existenz bangen. Beide werden zum Teil aus staatlichen Mitteln finanziert, die ihnen nun gekürzt werden sollen – die Begründung der US-Regierung: Die Sender würden „linke Propaganda“ verbreiten. Tatsächlich treffen die Kürzungen jedoch vor allem lokale Sender der Gruppen, die diverse Regionen vor allem mit regional spezifischen Unwetterwarnungen und Nachrichten versorgen.
Doch auch große, privat finanzierte Medien sehen sich mehr und mehr finanziellen Risiken ausgesetzt. Donald Trump verklagte Mitte Juli das „Wall Street Journal“ wegen seiner Berichterstattung rund um Trumps mutmaßlichen Verbindungen zu Jeffrey Epstein auf 10 Milliarden US-Dollar. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf vergangenen Jahres hatte er den Fernsehsender CBS wegen eines Interviews mit Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auf 20 Milliarden US-Dollar verklagt.
Trumps Ziel: Verunsicherung und Misstrauen
Paramount, der Mutterkonzern von CBS, einigte sich auf einen Vergleich und knickte damit vor einer Klage ein, die laut Einschätzung von Beobachter*innen für Donald Trump kaum zu gewinnen gewesen wäre. Der Grund ist für Maren Pfalzgraf klar: „Die Medienlandschaft in den USA ist stark auf einzelne Eigentümer konzentriert“, erklärt sie, und diese Eigentümer priorisieren wiederum ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen, ließen sich von Klagen verunsichern und sich so zu einem vorauseilenden Gehorsam verleiten, so Pfalzgraf.
Für den Fall weiterer Einschüchterungsversuche durch den US-Präsidenten hofft sie, „dass die Medien Mut zeigen und dagegenhalten“. Denn „Trumps Ziel ist ganz klar: Er will Misstrauen gegenüber Medien mit unabhängiger Berichterstattung fördern.“ Noch sei ihm das jedoch nicht gänzlich gelungen.
