Morddrohungen, Beleidigungen, ungezügelter Hass: Das Internet scheint zu einem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus zu werden. Dagegen will die Bundesregierung mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität angehen.

Vor 50 Jahren kündigte Bundeskanzler Willy Brandt an, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen. Vor allem junge Menschen waren begeistert. Was bedeutet mehr Demokratie für sie heute?

Am 12. Dezember wird in Großbritannien neu gewählt. Das hat das Unterhaus am Dienstagabend beschlossen. Ein brandgefährliches Narrativ könnte zum Wahlkampfschlager von Premierminister Boris Johnson werden.

Vor 50 Jahren wurde Helmut Schmidt Verteidigungsminister in der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt. Was bleibt von seinem außenpolitischen Erbe?

Die Grundsteuer ist ist eine der wichtigsten Geldquellen für die Gemeinden, Städte und Landkreise. Nun soll sie reformiert werden. Die SPD hat sich mit dem wertorientierten Modell durchgesetzt.

Noch vor dem Weihnachtsgeschäft soll das neue Paketboten-Schutz-Gesetz in Kraft treten und Paketlieferanten vor Ausbeutung schützen. Im Gespräch mit Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, über Mindestllöhne, kriminelle Energie und eine Branche, die boomt.

Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor einer komplizierten Regierungsbildung. „Es ist eine Belastungsprobe für die parlamentarische Demokratie in unserem Land – aber eine, die wir bestehen müssen und werden“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Matthias Hey.

In drei Landeshauptstädten fanden am Sonntag Oberbürgermeisterwahlen statt. In Kiel bleibt Ulf Kämpfer (SPD) als Rathauschef im Amt. In Mainz und Hannover muss eine Stichwahl entscheiden, in einem Fall ist der SPD-Kandidat bereits ausgeschieden.

Das Ergebnis der Landtagswahl lässt eine schwierige Regierungsbildung in Thüringen erwarten. Das bisherige Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Es könnte zu einem Novum in der deutschen Geschichte kommen.

Die Mitgliederbefragung der SPD für den neuen Parteivorsitz hat in der ersten Runde keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Das Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz holte zwar die meisten Stimmen, sie müssen aber in einer zweiten Runde gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans antreten.