Coronabonds: Eine Frage der europäischen Solidarität
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Die Corona-Krise kam unerwartet. Ebenso haben uns ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft kalt erwischt. Die große Aufgabe, die der Bundesregierung und Deutschland als wichtigem Akteur innerhalb der EU nun bevorsteht ist eine europaweite Form der wirtschaftlichen Solidarität für alle weiteren Folgen der andauernden Krise zu schaffen. Die Szenarien, die uns Expert*innen in der Frage aufzeigen, können nicht unterschiedlicher sein.
Die Hilfe muss weiter gehen
Die AG Migration und Vielfalt begrüßt deshalb ausdrücklich den Vorstoß von Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Rolf Mützenich, die Staatengemeinschaft zu einem schnellen Handeln und gegenseitiger Hilfe innerhalb der EU zu ermutigen, etwa mithilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ihre schnelle Reaktion verdeutlicht die Dringlichkeit in der Sache und unterstreicht in sozialdemokratischer Tradition die Wichtigkeit der Solidarität zwischen EU Staaten. Doch die Hilfsmöglichkeiten müssen weiter gehen. Und hier müssen Coronabonds als langfristiges Ziel auf der Tagesordnung bleiben.
Die Coronavirus-Epidemie wurde fatalerweise nicht von vornherein als gesamteuropäisches Problem mit der Notwendigkeit mit europaweiten Maßnahmen darauf zu reagieren erkannt. Dass diese nun wirklich dringend benötigt werden, steht außer Frage. Daher ist die Ablehnung der Bundesregierung von Coronabonds nicht nur falsch, sondern widerspricht auch allen Aussagen, die sie mit Blick auf die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft jemals getätigt hat.
Euro-Bonds haben auch einen Symbolcharakter
Wir sind uns bewusst über die tragende Rolle Deutschlands innerhalb der EU. Daher haben Coronabonds auch einen Symbolcharakter für das, wofür wir in der EU stehen: Solidarität zwischen den Staaten, eine Stärkung der Wirtschaft über mögliche Langzeitwirkungen hinweg vor allem aber die Manifestierung des gemeinschaftlichen Handels und Handelns. Die Werte der EU müssen sich gerade in solchen außergewöhnlichen Zeiten bewähren.
Die Sozialdemokratie mit ihrem Anspruch als internationalistische Partei muss nun die Flagge der Solidarität, der Gleichheit und Gerechtigkeit in der EU hochhalten und diesem Anspruch auch Taten folgen lassen. Es ist keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse, sondern für Fakten. Es ist Zeit für Coronabonds.