Pro-Europäer aller Couleur sind sich einig: Das Europäische Parlament braucht ein Initiativrecht, um selbst Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das darf bisher nur die Europäische Kommission. Was theoretisch eingängig klingt, ist praktisch aber komplex.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in ihrer Antrittsrede mehr Geld für die Bundeswehr. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich antwortete mit einer deutlichen Replik. Der Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erinnere ihn zunehmend an einen Tanz um das Goldene Kalb.

Die Hoffnung, dass Boris Johnson an den Fakten scheitern wird, ist naiv. Vielmehr droht Europa ein heißer Herbst. Warum Johnson ein postmoderner Politiker ist, für den der Brexit nur als Verhikel dient, erklärt Christos Katsioulis aus London.

Sophie Koch ist Vorsitzende der Dresdner Jusos. Bei der Landtagswahl im September tritt sie für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen an. Ihr Traum ist ein rot-rot-grünes Bündnis im Freistaat.

In Deutschland soll wieder mehr in Klimaschutz investiert werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will aber vermeiden, dass eine CO2-Steuer einkommensschwache Haushalte zusätzlich belastet. Die Kosten könnte eine Klimaprämie abfedern, erklärt die Ökonomin Dr. Katja Rietzler.

Wer kandidiert für den Parteivorsitz? Der „vorwärts“ stellt alle nominierten Kandidat*innen in einem Interview vor. Alle bekommen identische Fragen und haben gleich viel Platz für das Interview. Diesmal antworten Christina Kampmann und Michael Roth. Sie planen eine Kommunalquote für den Parteivorstand einzuführen und wollen die Mitglieder über den Verbleib in der großen Koalition abstimmen lassen.

Die Gewissheit vieler Menschen, dass die soziale Marktwirtschaft für eine gute Zukunft sorgt, ist ins Wanken geraten. Auch die SPD müsse die Kraft sein, die den Kapitalismus zähmt und Wohlstand für alle möglich mache. Das fordern die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi, Swen Schulz, Sarah Ryglewski und Wiebke Esdar in einem Gastbeitrag.

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine hat die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyi einen Erdrutschsieg eingefahren. Was das für das Land bedeutet, erklärt Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus.

Am Wochenende ist die ungarische Philosophin Ágnes Heller gestorben. In Erinnerung an sie veröffentlichen wir an dieser Stelle noch einmal einen Text, den sie 2015 für den „vorwärts“ geschrieben hat. Für ein Europa der Solidarität und gegen Nationalismus.

Wenn Rechtspopulisten in kommunalen Parlamenten den Ton angeben, wird die Stimmung oft aggressiv. Ein Angebot in Brandenburg leistet erste Hilfe, gegen den Hass, der zunimmt.