Presseschau: Viel Lob für das Konjunkturpaket – und für die SPD
Viele Kommentator*innen sind sich einig: Die Einigung der Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket ist ein großer Schritt nach vorn mitten in der Corona-Krise. Die Verhandlungserfolge der SPD werden herausgestellt.
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130 Milliarden für Konjunkturpaket: Bundesregierung will „mit Wums“ aus der Krise
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Um den Konsum anzukurbeln und Investitionen zu ermöglichen, soll die Mehrwertsteuer vorübergehend sinken. Familien erhalten pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Eine Abwrackprämie ist vom Tisch.
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Wiederaufbau nach Corona: Europaparlament endlich im Cockpit
Es kommt nicht darauf an, wer zahlt. Wichtig ist wofür: Der Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Corona-Krise ist ein Quantensprung für die Ausrichtung der EU. Denn endlich sind die europäischen Institutionen Dreh- und Angelpunkt der Debatte.
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Grundrechtereport: Auf Distanz zu Corona-Demos
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den egoistischen Hygiene-Demos wollen die alten Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
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Konjunkturpaket der Groko: Das fordert die SPD
Die große Koalition verhandelt über ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Die SPD will dabei die soziale Gerechtigkeit stärken, die ökologische Modernisierung voranbringen und den Kommunen helfen.
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Corona wird zum Brennglas für die digitale Schwäche Deutschlands
Corona ist ein Brennglas. Es zeigt uns in Europa unsere Schwächen. Wenn Deutschland und Europa nicht an ihrer digitalen Schwäche arbeiten, werden sie im 21. Jahrhundert keine Rolle mehr spielen.
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Bildungssenatorin Bogedan: Warum Bremen bei der digitalen Bildung führend ist
In der Corona-Krise hat die Bedeutung von digitaler Bildung enorm zugenommen. Bremen gilt beim Ausbau als führend unter den Bundesländern. Bildungssenatorin Claudia Bogedan erklärt, woran das liegt und wo das Land noch nachbessern möchte.
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Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister: Das plant Rot-Grün in Hamburg
Peter Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Am Mittwochnachmittag wurde er mit satter Mehrheit für fünf weitere Jahre gewählt. Zuvor hatten SPD und Grüne den mehr als 200 Seiten starken Koalitionsvertrag unterzeichnet.
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Unruhen in den USA: „Trump versucht, vom eigenen Versagen abzulenken.“
Seit dem gewalsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd erschüttern heftige Unruhen die USA. Knut Dethlefsen, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, erklärt die Hintegründe. Ein Videointerview
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Ein Jahr danach: Der rechtsextreme Mord an Walter Lübcke war eine Zäsur
Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Das rechtsextreme Attentat markiert eine Zäsur, es ist ein Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik. Daran erinnern Politik und Zivilgesellschaft am heutigen Tag.
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