Homeoffice und Masken: Worüber die Ministerpräsident*innen beraten

Der bestehende Corona-Lockdown soll bis zum 15. Februar verlängert werden. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Beratungen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am Dienstagnachmittag hervor. „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben“, heißt es in dem Papier, das dem „vorwärts“ vorliegt.

Homeoffice „überall dort, wo es möglich ist“

Um das zu unterstützen, sollen Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, „überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice (zu) ermöglichen (…), sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen“. Eine entsprechende Verordnung soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen. Minister Hubertus Heil hatte solche Pläne bereits am Montag angekündigt. Wo das Arbeiten in Präsenz erforderlich ist, sollen die Betriebe den Arbeitnehmer*innen „medizinische Masken“ zur Verfügung stellen.

Damit sind nicht unbedingt die virenfilternden FFP2-Masken gemeint. Sogenannte OP-Masken reichen aus. Diese sollen laut der Beschlussvorlage künftig auch bei der Nutzung von Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen verpflichtend sein. Bisher reichten hier sogenannte Alltagsmasken aus Stoff aus. Diese unterlägen jedoch „keiner Normierung in Hinblick auf ihre Wirkung“, wie es im Papier der Ministerpräsident*innen heißt.

Keine bundesweiten Ausgangssperren geplant

Vom Tisch zu sein scheinen hingegen bundesweite Ausgangssperren während der Abend- und Nachtstunden. Laut Medienberichten hatte das Kanzleramt diese ins Spiel gebracht. Die SPD-Ministerpräsident*innen hatten sich dagegen ausgesprochen. „Wo die Zahlen hoch sind und man gute Erfahrungen hat, wird es sicher weiter die Möglichkeit geben, Ausgangssperren umzusetzen“, kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, am Dienstag im „Morgenmagazin“ an. „Wir wollen sie aber nicht verpflichtend für alle.“ Landesweite Ausgangssperren gibt es zurzeit in Bayern zwischen 21 und 5 Uhr sowie in Sachsen zwischen 22 und 6 Uhr.

Auch wenn die Corona-Infektionszahlen bundesweit in den vergangenen Tagen leicht zurückgegangen sind, bereitet den Politiker*innen vor allem eine erstmals in Großbritannien aufgetauchte Mutation des Virus sorge. Inzwischen wurde sie auch mehrfach in Deutschland nachgewiesen. „Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an“, heißt es deshalb in der Beschlussvorlage. „Wesentlicher Erfolgsfaktor für alle Maßnahmen ist dabei die Bereitschaft in der Bevölkerung, die Maßnahmen in ihrem Alltag so umzusetzen, dass das Virus wirklich keine Chance zur Verbreitung hat.“