Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sind erste Details bekannt geworden, wie der Corona-Lockdown enden könnte. Orientiert am Infektionsgeschehen sollen immer mehr Bereiche wieder öffnen, erste schon in wenigen Tagen.

Der Europäische Gerichtshof ermuntert das Oberste Verwaltungsgericht Polens, weiter die Richterernennung zu kontrollieren – auch nachdem es von der PiS-Regierung ausgeschaltet wurde.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 8.000 Menschen in acht europäischen Ländern zum Begriff der europäischen Souveränität befragt. Die Ergebnisse sind zum Teil erstaunlich und lassen den FES-Vorsitzenden Martin Schulz optimistisch in die Zukunft schauen.

Im Entwurf für ihr Zukunftsprogramm, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will, spielen auch die Städte, Gemeinden und Kreise eine wichtige Rolle. Wir dokumentieren Auszüge aus diesem Programm.

Heute feiert Michail Gorbatschow seinen 90. Geburtstag. Für Markus Meckel ist er – im Gegensatz zur heutigen Führung Russlands – ein Staatsmann, der das Recht achtete, imperiale Gewalt ablehnte und so seiner eigenen Bevölkerung die Freiheit eröffnete.

Die SPD hat die Klimaneutralität zu einer zentralen Zukunftsmission erklärt. Ein Plan mit vielen guten Ansätzen, lobt Naturschutzring-Präsident Kai Niebert. Der Umweltschützer und Nachhaltigkeitsforscher hofft aber auf mehr: Er fordert einen neuen, sozialökologischen Gesellschaftsvertrag.

Die SPD ist die Partei der Industrialisierung. Heute stehen wir wieder mitten in einer industriellen Revolution. Mit den Prägungen aus ihrer Geschichte, kann die SPD auch die Zukunft gestalten.

Als erste Partei legt die SPD einen Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl 2021 vor. Dabei geht es nicht um die Frage, wer Koalitionspartner*in der Union wird, sondern um die Möglichkeit, einen Regierungswechsel herbeizuführen, sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

In ein Restaurant zu gehen ist zurzeit nicht möglich, Essen abholen schon. Warum das nicht auch im politischen Bereich nutzen, dachte sich Philipp Neessen und hatte die Idee für einen politischen Drive-In. Mit Ministerpräsident Stephan Weil auf einem Parkplatz in Niedersachsen.

Die SPD hat am Montag den Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Die Reaktionen aus der Partei sind ausgesprochen positiv.