Reaktionen aus der SPD: Viel Lob für Zukunftsprogramm

„Wir haben einen Plan. Eine Idee für das kommende Jahrzehnt. Raus aus dem Klein-Klein. Wir brauchen große Entscheidungen. Tausende haben in den letzten Monaten dran gearbeitet. Schaut rein!“, verkündet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Der Niedersachse leitet die SPD-Kampagne für die Bundestagswahl. Er ist zurecht stolz auf das am Montag vorgestellte Zukunftsprogramm der Sozialdemokrat*innen, das nach Veröffentlichung außerordentlich viele positive Reaktionen erfährt.

„Wir spielen auf Sieg, wir spielen auf Kanzleramt!“

Martin Schulz etwa – 2017 selbst SPD-Kanzlerkandidat und inzwischen Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung – ist sich sicher: „Wenn es eine Partei gibt, die unser Land aus der Krise und in eine bessere Zukunft in einem starken Europa führen kann, dann ist es die SPD. Mit unserem Wahlprogramm machen wir das einmal mehr deutlich. Zukunft, Respekt, Europa – packen wir‘s an!“ Auch Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende in Bayern, lobt die inhaltlichen Schwerpunkte des Programms: „Starker Sozialstaat mit Vermögenssteuer, kein Beharren auf schwarzer Null, Kindergrundsicherung, Bürgergeld statt Hartz IV, Abschaffung Ehegattensplitting, Tempolimit 130... gut so!“

Der Europabeauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann ist stolz auf den Entwurf des Wahlprogramms. „In einem breiten Beteiligungsprozess haben wir zusammen ein Zukunftsprogramm für Deutschland und Europa entwickelt. Soziale Politik für Dich gibt es nur mit der SPD. Wir spielen auf Sieg, wir spielen auf Kanzleramt!“, kommentiert er. Ähnlich sieht das Außenminister Heiko Maas, für den Olaf Scholz der „beste Kandidat“ ist. Der Saarländer hebt vor allem die vier Zukunftsmissionen Klimaneutralität, das modernste Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität, starkes Gesundheitssystem hervor und kommt zu dem Schluss: „Ich freu mich drauf!“

„Wir wollen eine Zukunft, die sozial, digital und klimaneutral ist.“

Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nordhessen und Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert: „Zukunft. Respekt. Europa. Nicht nur dem Namen nach kann ich mich mit dem Wahlprogramm, das wir als SPD heute beschlossen haben, voll und ganz identifizieren. Lasst es uns jetzt mit Leben und vor allem Taten füllen! Für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges, gerechtes Deutschland und Europa.“ 

Die vier Zukunftsmissionen betont auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli. Sie sagt: „Die SPD hat mit ihrem Regierungsprogramm einen Plan für die 2020er Jahre vorlegt. Wir wollen eine Zukunft, die sozial, digital und klimaneutral ist.“ Während der Programmgestaltung war Midyatli selbst für den Bereich Familie zuständig. Dazu erläutert sie: „Als SPD wollen wir, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss. Für diese historische Aufgabe haben wir unser Konzept einer solidarischen Kindergrundsicherung entwickelt.“ Diese basiere auf drei Säulen: Familien sollen mehr Geld erhalten, die Infrastruktur für Familien soll gestärkt werden und  Familien sollen mehr Zeit für Erziehungsaufgaben erhalten.

„Ein richtig guter Plan für die Zukunft“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hebt die Forderung nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer hervor: „Sie wäre ein Beitrag, um dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Und im Ausbau von Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnungsbau oder Mobilität kann sie uns helfen, eine lebenswerte Zukunft zu gestalten.“ Katja Pähle, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt für die dortige Landtagswahl im Juni, zeigt sich erfreut, „dass die SPD das Ziel der Bürgerversicherung wieder nach vorne stellt“. Sie betont darüber hinaus die Bedeutung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung in ländlich geprägten Bundesländern als zentrale Frage der Daseinsvorsorge.

Lob gibt es auch von den Arbeitsgemeinschaften der Partei. „Das ist ein knappes, konkretes und klares Programm und ein richtig guter Plan für die Zukunft. Hatte in meinen Themenfeldern noch nie so wenig Nacharbeit“, kommentierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, mit einem Augenzwinkern. Die Vorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, mischte ihn ihr Lob auch Kritik: „Im SPD-Programm steckt schon eine Menge Zukunft – aber es braucht ein noch stärkeres Angebot für junge Menschen: umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie, ticketfreier ÖPNV, deutliche BAföG-Erhöhung, Ausbau für Schüler:innen. Da geht auf jeden Fall noch was.“