Das BAföG wird 50: Neue Kampagne fordert Vollzuschuss für Studierende
Das BAföG wird 50. Doch von der Idee Willy Brandts, dass sich so jede*r ein Studium leisten kann, ist nicht mehr viel übrig, kritisieren viele. Deswegen fordert eine Kampagne jetzt umfassende Reformen. Vorn dabei: Jusos und Juso-Hochschulgruppen.
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SPD warnt: Corona-Demos als „Nährboden für schwerste Gewalttaten“
Die Zahl rechter Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Besorgnis erregt zudem die zunehmende Normalisierung antisemitischer Tendenzen im Kontext der Corona-Pandemie.
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Jörg Hofmann „Es braucht einen handlungsfähigen Staat, der investiert“
Mitten in der Corona-Krise ist der IG Metall ein viel beachteter Tarif-Abschluss gelungen. IG Metall-Chef Jörg Hofmann sagt, wie der die Branche auf die Zukunft vorbereiten soll und warum er gegen ein festes Ende für den Verbrennungsmotor ist.
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SPD-Klimapolitik: „Es kann nicht allein um Verzicht gehen.“
Klimapolitik könnte zum entscheidenden Thema der Bundestagswahl werden. Das Wahlprogramm der SPD zeigt wichtige Punkte auf. Ein Gespräch zwischen Juso-Chefin Jessica Rosenthal, SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch und NaturFreunde-Chef Michael Müller
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EU-Haushalt: Seltene Einigkeit zwischen PiS und Linke in Polen
Machtspiele bei den Haushaltsverhandlungen führen in Polen beinahe zur Staatskrise. Ausgerechnet die Linke eilt der rechtskonservativen PiS zu Hilfe. Der ungewöhnliche Deal sorgt für seltsame Kritik, ein polnischer Politiker vergleicht ihn sogar mit dem „Hitler-Stalin-Pakt“.
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Tag der Pressefreiheit: Warum Lambrecht Journalist*innen besser schützen will
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Journalist*innen künftig besser vor Übergriffen schützen. Das erklärt die SPD-Politikerin zum Tag der Pressefreiheit am Montag. Zuletzt war Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit wegen zunehmender Attacken abgerutscht.
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„Unser Ziel ist eine zukunftsorientiere Regierung für Sachsen-Anhalt.“
Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle setzt auf höhere Löhne und eine „Investitionsoffensive“ nach Corona. Die AfD will sie zurückdrängen.
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So wollen Scholz und Heil Tariflöhne in der Altenpflege durchsetzen
Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kämpfen weiter für Tariflöhne in der Altenpflege. Einrichtungen sollen künftig nur noch Geld von der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tarifverträge anbieten.
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Wahlprogramm: Fünf Dinge, die die SPD für Arbeitnehmer*innen plant
Ein höherer Mindestlohn, eine Ausbildungsgarantie und ein Recht auf Arbeit: Im Programm der SPD für die Bundestagswahl finden sich viele Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen. Ein Überblick
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SPD drängt auf verschärftes Klimaschutzgesetz
Die SPD will schnell reagieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise grundgesetzwidrig erklärt hat: Das Gesetz soll laut Vizekanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl am 26. September verschärft werden.
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