Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die Corona-Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößert. Die Vermögenssteuer würde dem entgegenwirken, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Die Bundesregierung bringt in Windeseile ein verschärftes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Nach der Kabinetts-Sitzung konnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Genugtuung nicht verbergen – auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung zwölf Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der wehrhaften Demokratie beschlossen. Ob es vor der Bundestagswahl in Kraft tritt, hängt nun an CDU und CSU.

Familien spielen im Wahlprogramm der SPD eine zentrale Rolle. Sie plant u.a., die Arbeitszeit für junge Eltern flexibler zu gestalten und eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige. Zur Ehe soll es künftig eine Alternative geben.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet beim Klimaschutz zukunftsweisend und fordert von der Politik mehr Engagement. So wird möglich, was die SPD und vor allem Umweltministerin Svenja Schulze schon vor zwei Jahren gefordert hatte – und noch mehr.

Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird zehn Jahre alt. Doch es herrscht nicht nur Grund zur Freude. Denn während der Corona-Pandemie ist die Gewalt gegen Frauen gewachsen.

Am Mittwoch will die große Koalition das neue Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Es schafft „größtmögliche Planbarkeit für die sozial-ökologische Transformation und wird weltweit Maßstäbe setzen“, ist Umweltministerin Svenja Schulze sicher.

Seit mehr als einem Jahr will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Begriff „Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Doch trotz Einigung im Kabinett blockiert die Unions-Fraktion eine Abstimmung im Bundestag. Die Frage ist: Warum eigentlich?

Am Sonntag hat die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Nun macht sie das Zukunftsprogramm auch „digital begehbar“. Jede*r soll auf Anhieb das finden, was ihn am meisten interessiert.

Der Ortskern ist das Herz einer Kommune. Doch steigende Mieten, Online-Handel und Corona setzen den Zentren zu. Die SPD will den Kommunen helfen, die Innenstädte neu zu erfinden, und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor.