Bätzing-Lichtenthäler: SPD soll Politik „nah bei den Menschen“ machen
Die neue Chefin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, erklärt, warum die Landes-SPD weiterhin eine starke Volkspartei ist und vor welchen Herausforderungen die Ampel-Koalition unter Malu Dreyer jetzt steht.
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Wie ein Fragebogen hilft, SPD-Politik vor Ort neu zu gestalten
Mit einer Umfrage wollten die Genoss*innen erfahren, was die Menschen in Deißlingen in Baden-Württemberg wirklich bewegt. Die Idee wurde auf mehreren Ebenen ein Erfolg und soll auch langfristig die Politik der Sozialdemokrat*innen vor Ort prägen.
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Olaf Scholz: „Wer jüdisches Leben angreift, der greift uns alle an.“
Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor haben am Donnerstagabend rund 1.000 Menschen für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus in Deutschland demonstriert. Vize-Kanzler Olaf Scholz rief zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Judenhass auf.
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Bundestag beschließt Urheberrecht: Uploadfilter mit Bagatellgrenze
Der Bundestag hat die Novelle des Urheberrechts beschlossen. Es gibt zwar Uploadfilter, aber die Musikwirtschaft ist trotzdem nicht zufrieden.
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Sachgrundlose Befristungen: Warum die SPD auf eine Reform drängt
Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen nur noch als Ausnahme erlaubt sein, fordern die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Arbeitsminister Hubertus Heil. Dafür muss die Union sich bewegen.
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Kandidaten-Triell: Scholz, Baerbock und Laschet streiten über Europa
Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock treffen sich zum ersten Schlagabtausch im Fernsehen. Das Thema ist die Europapolitik. Streit gibt es dabei um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die Ostseepipeline Nord Stream 2.
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Die Grünen: Eine Partei, zwei Gesichter
Die Grünen sind aktuell eine Partei mit zwei Gesichtern. Im Bund bauen sie Luftschlösser, in Regierungsverantwortung in den Ländern tun sie oft das Gegenteil. Annalena Baerbock muss sich entscheiden, Kanzlerkandidatin welcher Partei sie sein will.
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SPD-Wahlprogramm: Wie sich Pflege gut und gerecht finanzieren lässt
Niedrige Löhne, viel Arbeit und viel Stress, so sieht der Alltag in der Pflege aus – damit will die SPD Schluss machen. Und auch Pflegebedürftige sollen profitieren.
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Wie ein SPD-Neumitglied für die Bienen kämpft
Bienen haben zunehmend einen schweren Stand. In Buchholz in Niedersachsen haben sie aber einen starken Fürsprecher. Hobby-Imker Marco Warstat kümmert sich nicht nur praktisch um sie, sondern auch politisch – seit neuestem auch in der SPD.
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Immer weniger Beschäftigte arbeiten nach Tarifvertrag
Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab. Nur noch 43 Prozent der Beschäftigten in West- und 32 in Ostdeutschland arbeiteten 2020 in Betreiben mit einem Branchentarifvertrag. Mit einem Tariftreuegesetz will die SPD diesen Trend umkehren.
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